Vorhang zu, Herr Wörner
Von Josh von Staudach
Politik, Befindlichkeiten, Stuttgart 21 . 23:30 Uhr
STZ, Samstag 01.08.2009 — Die Rolle der Bürger — Kommunalpolitik: Entscheidungen von Gremien beruhen in der Demokratie immer auf dem Volkswillen. Von Achim Wörner (Leiter der Lokalredaktion der Stuttgarter Zeitung)
Was ist das, Ihr Artikel, Herr Wörner, ist es Satire? Oder nur ein holpriger Versuch, sich selbst den Begriff Demokratie näher zu bringen? Falls Sie jedoch dem Bürger erklären wollten, wie er seine Rolle in der Demokratie gefälligst wahrzunehmen hat, dann ist das eher gründlich misslungen. Sie stellen sich Schulter an Schulter mit jenen, die sich die “Arroganz der Macht” vorwerfen lassen müssen. In Ihrem Fall ist es eben die Arroganz der Macht der Medien. Wobei Sie wiederum viel dafür tun, die Macht der Stuttgarter Zeitung zu demontieren, denn ich schätze, dass Sie mit solcherlei Schmierereien nicht nur meinen Respekt gänzlich verloren haben.
Sie, Herr Wörner, stimmen ein in den Reigen, die Bürger hätten nicht kapiert, was gut für sie ist, man hätte dem Bürger nur nicht gut genug erklärt, wofür er Stuttgart 21 braucht und obendrein sei die Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat für Stuttgart 21 auch vom Bürger gewählt. Nicht verstanden? So ähnlich geht es mir mit Ihren Sätzen:
Und tatsächlich sind in einer Demokratie Entscheidungen öffentlicher Angelegenheiten unmittelbar durch die Bürger eine andere Form der Abstimmung, aber nicht per se demokratischer als die Entscheidung von Gremien, deren Legitimation letztendlich immer auf dem Volkswillen beruht.
Was für ein Quatsch. Wir werden in Deutschland zur Zeit von einer Großen Koalition regiert. Die ist dadurch zustande gekommen, dass die großen Volksparteien SPD und CDU riesige Verluste hinnehmen mussten, sie sich beide wie im Kindergarten zunächst als Sieger deklarierten und dann mit der haarsträubenden Logik daher kamen, das Volk hätte ihnen den Auftrag zur gemeinsamen Regierungsbildung gegeben. Damit gehen Sie konform, stimmts? Das Problem ist aber anders gelagert: wir Bürger haben keine effektive Möglichkeit, Personen oder Parteien abzuwählen. Sinkende Wahlbeteiligung, historisch tief stehende Prozentanteile, Vertrauensverluste, das sind Zeichen des Überdrusses. Das soll heißen: SO wollen wir das nicht mehr! Aber es wird nicht so interpretiert, es hat keine Auswirkung, wir müssen weiter denselben Mist dulden. Ich mutmaße, dass die Wahlbeteiligung gegen 100 Prozent tendieren würde, hätten wir die Möglichkeit, anzukreuzen, wen oder was wir NICHT wollten.
Unsere Stuttgarter Kommunalwahl war nicht nur ein deutliches Zeichen gegen Stuttgart 21. Es war auch eine deutliche Vertrauensbekundung für die Grünen und deren langjährige authentische Politik. Würden Sie und Ihre Zeitung den Bürger authentisch und gut recherchiert informieren, dann hätte es schon viel früher keine Mehrheit für Stuttgart 21 im Gemeinderat mehr gegeben. Wobei Sie die Chance dazu immer noch hätten, also zu recherchieren — und dann über die etwas größeren Zusammenhänge sowie die veränderten Prioritäten unter Berücksichtigung der nicht verantwortbaren Risiken zu informieren. Jedenfalls sollten Sie zunächst für solche Sätze eine öffentliche Entschuldigung an “den Bürger hin oder her” schreiben müssen:
Fest steht auf jeden Fall eines: Bürger hin, Bürger her, ein “Trauerspiel” ist die kommunale Demokratie nicht. Damit: Vorhang zu.
Für mich steht fest: bei Ihnen im Kopf ist mittlerweile auch “Vorhang zu”.
