Tschüss, ihr opportunistischen Stuttgarter FDP-Funktionäre!

Von kesselblick
Politik, Essen und Trinken . 16:26 Uhr

Wir wussten ja schon, dass ihr einer an sich überflüssigen Klientel-Partei angehört, die seit Jahrzehnten nur als Zünglein an der Waage agiert, indem man sich mal diesem mal jenem in die Arme wirft, um sich in Kleinen Koalitionen als professioneller Machtbeschaffer ein paar Pöstchen zu sichern. Das ist ja der Lebenszweck dieser Partei, der irgendwann auch von den GRÜNEN erfüllt werden wird. Die haben ja sowieso schon Teile eures Programms übernommen und die einschlägigen Wählerschichten - Anwälte, Zahnärzte, Architekten, Freie Versicherungsvertreter etc. - sowieso. Aber was ihr, Stuttgarter FDP-Funktionäre, jetzt durchzieht, ist die ganz große Verarsche. Denn ihr wollt gegen ein Gesetz mitklagen, das eure eigene Partei im Landtag verabschiedet hat. Das ist starker Tobak, das hat die Welt noch nicht gesehen. Konkret geht es um das umstrittene Landesnichtraucherschutzgesetz, das der Landtag Baden-Württemberg mit den Stimmen der FDP im Juli erlassen hat. Umstritten deshalb, weil einige Gastronomen aus ganz Baden-Württemberg sich in ihrer unternehmerischen Freiheit beeinträchtigt sehen und gegen das Gesetz klagen wollen, beim Bundesverfassungsgericht. Weil die Kneiper nicht ins Risiko gehen wollen, sammeln sie für die Klage Geld - schon fast 30.000 EUR - und haben eine Website aufgemacht: www.sammelklage-rauchverbot.de.

So weit so gut, aber jetzt kommt’s: Die haben auch eine Unterseite dort, auf der Politiker verzeichnet sind, die diese Klage unterstützen. Findet man hier. Dort sind zwölf Politiker verzeichnet, von denen zehn (!) Funktionäre der Stuttgarter FDP sind. Ich erkenne da Anzeichen für gespaltene Persönlichkeiten. Im Landtag wird ein Gesetz verabschiedet, das die Parteifreunde eine Stufe tiefer für verfassungswidrig halten? Ach so, nein, von wegen Krankheitsbild, das ist kühl kalkulierter Opportunismus und Machtgeilheit obendrein. Da wird sich unten eifrig an verzweifelte Gastronomen angebiedert als ritterlicher Unterstützer der Bedrängten und Genötigten, während oben ein Gesetz mitgestaltet wird, das genau den Grund liefert für das Wehklagen. FDP-Stuttgart, du hast es verdammt verdient, endgültig in der Versenkung zu verschwinden und von den GRÜNEN ersetzt zu werden.

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