Tiefensees Verständnis von Demokratie
Von nick
Stuttgart 21 . 13:41 Uhr
Gestern kündigte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Unterzeichnung eines Finanzierungsvertrags zu Stuttgart 21 im kommenden Januar an. In den Stuttgarter Nachrichten ist heute folgendes zu lesen:
Der Verkehrsminister hatte sich vor der Veranstaltung Projektgegnern gestellt. “Demokratie heißt, dass die Minderheit eine Plattform bekommt. Sie hat auch das Recht, sich mit starker Stimme durchzusetzen.”
Bravo, Herr Tiefensee. Das ist ja toll, dass Sie auch die kleinen, schwachen, unterdrückten Minderheiten zu Wort kommen lassen, die sonst kein Gehör finden. Was mein ganz persönliches Verständnis von Demokratie betrifft: Was Mehrheiten oder Minderheiten sind, hängt nicht von den Positionen der Politiker (”Volksvertreter”) ab. Ich dachte eigentlich immer, dass in einer Demokratie die Bevölkerung entscheidet und so Mehrheiten oder Minderheiten entstehen. Dass die Projektgegner in der Stadtbevölkerung scheinbar eher eine Mehrheit als eine Minderheit darstellen, hat Herr Tiefensee ganz bestimmt wohl einfach nicht gewusst. Man kann ja schließlich nicht alles wissen. Oder weiß er es vielleicht doch? Egal. Sicher ist: Eine Abstimmung über Stuttgart 21 zu verhindern und dabei öffentlich die Mehrheit (bewusst) als Minderheit hinzustellen, ist nicht Arroganz oder dreiste Propaganda. Nein, das ist Demokratie.
7 Kommentare zu Tiefensees Verständnis von Demokratie
#1 oxymo . 30.10.08 . 14:17 Uhr
Dass die Projektgegner in der Stadtbevölkerung vielmehr eine Mehrheit als eine Minderheit darstellen, hat Herr Tiefensee ganz bestimmt wohl einfach nicht gewusst.
Hast Du einen Beleg für diese Aussage oder ist das einfach auch nur Propaganda der anderen Seite?
#2 nick . 30.10.08 . 14:29 Uhr
Vor einigen Monaten gab es eine Umfrage der Stuttgarter Nachrichten, der zufolge Befürworter und Gegner jws. ziemlich genau 50% darstellen. Ich wundere mich nur, dass in meinem persönlichen Bekanntenkreis ca. 90% dagegen sind. Aber du hast Recht, das muss natürlich nicht direkt bedeuten, dass es eine Mehrheit ist. Ich werde meinen Beitrag entsprechend ergänzen.
#3 circulus . 30.10.08 . 15:26 Uhr
O Oxymo verlangt Belege! Die Gegner behaupten nicht nur alles mögliche, sondern belegen es auch. Die Befürworter müssen das aber nicht, hm?
Projektvater Heimerl in der STN von heute, Seite 25:
Ich bin schon seit der Absichtserklärung zur Finanzierung von Juli 2007 sehr gelassen und war seitdem sicher, dass Stuttgart 21 kommt, auch wenn man zwischendurch hätte zweifeln können. Wenn die Eisenbahn in Stuttgart eine Zukunft haben soll, dann muss Stuttgart 21 kommen. Ein ertüchtigter Kopfbahnhof ist nicht billiger und bringt keinen Flughafenanschluss.
Belege fehlen dafür, dass die Eisenbahn in Stuttgart keine Zukunft hätte oder dass ein ertüchtigter Kopfbahnhof teurer wäre. Die ‘Ertüchtigung’ ist seit ca. 15 Jahren überfällig, die Bahn hat ihre Pflichten eklatant vernachlässigt, hat Ausgaben für Instandhaltungen nicht getätigt. Und ganz sicher hat der Bahnhof eine Zukunft, ob man ihn nun umbaut oder nicht. Letztendlich also hohles Gerede des debilen Herrn Heimerl, dem Vater aller Fehlplanungen.
Landtags-Vize Drexler (auch Seite 25):
Ich bin sehr zufrieden mit dem Verlauf und den Ergebnissen dieses Abends. Das Geld für das Projekt steht im Bundeshaushalt, das ist das wichtigste Signal dieses Abends. Dass die Vereinbarung im Januar unterschrieben wird, ist das zweitwichtigste Signal. Stuttgart 21 ist heute endgültig auf die Schiene gesetzt worden und kann nicht mehr verhindert werden.
Belege fehlen dafür, dass das Geld im Bundeshaushalt steht, sowie dafür, dass irgendwas auf die Schiene gesetzt wäre. Ebenfalls hohles Geplapper. Wenn das mit der Finanzkrise so weitergeht und noch ein paar Banken was abrufen, dann steht überhaupt kein Haushalt mehr, nämlich.
#4 nick . 30.10.08 . 15:33 Uhr
Meine Rede.
#5 circulus . 30.10.08 . 21:08 Uhr
Zusätzlich hätten wir nun im Forum der Stuttgarter Zeitung auch noch ein paar aufschlußreiche Infos …
#6 Frau Doktor . 31.10.08 . 15:59 Uhr
Und mit der Wahrheit hat er’s auch nicht so - oder er versteht sein Amt eher als so eine Art Frühstücksdirektorium. Diesen Eindruck erweckt jedenfalls dieser Artikel im SPon. Wenn man sich auf die Aussagen des Ministeriums immer so verlassen kann, dann wird mir ein wenig Angst um S21.
#7 circulus . 01.11.08 . 12:54 Uhr
Zitat aus diesem Artikel:
Angela Merkel will von den Rücktrittsforderungen gegen Tiefensee nichts wissen - offiziell. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte: “Der Bundesverkehrsminister hat das Vertrauen der Bundeskanzlerin.”
Und wessen Vertrauen hat die Kanzerlin noch? Meines nicht.
Möhrchen für die Nagetiere!!
