Schöne Bescherung
Von Dr.D.
Kultur, Leben, Politik, Befindlichkeiten, Stuttgart 21 . 13:57 Uhr
Es geht nochmal rund kurz vor Weihnachten. “Stuttgart 21″, das Zukunftsprojekt von vorgestern, ist durchgewinkt. Eine Milliarde mehr oder weniger … wie war das noch gleich? Und die Prognose des Bundesrechnungshofs? Und die von Vieregg & Rössler?
Bei der LBBW ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Für den Schaden ist längst die Politik aufgekommen: fünf Milliarden plus 12,7 Milliarden Garantien für Risikopapiere. Eine Milliarde will die Bank sogar schon 2013 (!) zurückzahlen. Was ist schon eine Millliarde? Haupteigner sind übrigens Stadt und Land. Woher nehmen die das Geld für die Rettungsaktion? Normalerweise ist es umgekehrt: Die Bank, früher SüdwestLB, versorgt Stadt und Land mit Krediten. Die wiederum als Haupteigner im Aufsichtsrat sitzen. Wir erinnern uns: 1993, als das Bankgebäude am Platz des ehemaligen Güterbahnhofs beinahe fertig gestellt war, stand plötzlich das Bahnhofsprojekt auf den Titelseiten der Zeitungen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?
Herr Wiedekind hat dafür, dass die Steuern von Porsche jetzt nach Wolfsburg gehen, längst seine Abfindung bekommen. Jetzt weiß sich auch Daimler nicht mehr anders zu helfen, als die Produktion zu verlagern. Da sind weitere Mindereinnahmen zu befürchten. Also sparen. Und am besten wo? Bei der Kultur. 3,5 statt 4,3 Millionen sollen es jetzt nur noch werden. Ob die Akademie für gesprochenes Wort überlebt? Das Haus des Dokumentarfilms? Die Volkshochschule, der Bücherbus, …
Nochmal kurz zu den Zahlen: Eine Milliarde (billion sagen die Amerikaner), das sind 1000 Millionen. Die Zinsen für einen Kredit von einer Milliarde lägen bei einem hypothetischen Zinssatz von 5 % bei 50 Millionen. Also rund 15 mal so viel wie jetzt im Kulturbereich gespart werden soll. Damit wird ehrenamtliches Engagement zunichte gemacht, weitere Geringverdiener, deren Stellen nun eingespart werden sollen, werden wohl oder übel Hartz IV beantragen müssen.
Bei den Lehrbeauftragten der Uni ist das anders. Die leben ohnehin schon von Hartz IV. Denn die Uni zahlt für ein Seminar pro Semester 615 Euro. Zu versteuern, abzüglich Fahrtkosten. A propos, kann sich noch jemand erinnern - vor den Sparvorschlägen der Kulturbürgermeisterin gab es doch auch eine Debatte um die Geisteswissenschaften. Am Tag vor Weihnachten wird die möglicherweise noch mal akut. Viel zu sparen ist da nicht. Aber wo nicht viel zu sparen ist und große Ausgaben anstehen (neue Gebäude, neue Professuren), muss man eben wenig sparen.
Sagt sich auch die Politik. Diese moderne Kunst hat noch nie jemand so richtig verstanden. Und dann kostet die auch noch so viel. Könnten die Museen - dies war gerade die Frage in Hamburg - nicht ein paar von ihren Millionenschätzen verscherbeln?
Übrigens, Spanien und Griechenland sind jetzt beinahe pleite. Wegen der Milliardenhilfen. Berlin, die Stadt (nicht die Bundesregierung), hat dies längst vorexerziert. Geld ist dann einfach nicht mehr da. Auch nicht für marode Schulhäuser. Aber bei uns ja auch nicht, wie die Bürgermeisterin selbst achselzuckend-bedauernd einräumen musste.
1 Kommentar zu Schöne Bescherung
#1 Josh von Staudach . 14.12.09 . 15:28 Uhr
Was bin ich froh, dass Sie den Bogen richtig weit spannen, Herr Dr. D. — das wird uns von Politik und Presse ja dauernd verwehrt. Wenn wir Bürger denken, das eingesammelte Steuergeld könne nur einmal ausgegeben werden, werden wir ständig eines Besseren belehrt und es wird uns frei nach Frau Milchmädchen vorgerechnet, das Etats doch schon längst zurückgestellt sind oder wo ganz anders herkommen. Nämlich z.B. von der Flughafengesellschaft. Oder von der zwar privatisierten aber dennoch zu 100% in Bundesbesitz befindlichen Bahn AG. Dass letztere an ihren infrastrukturellen Vorhaben immer den kleinsten Anteil bezahlt, daran scheinen sich alle gewöhnt zu haben. Wer da ins Grübeln gerät, der denkt falsch! Das meine nicht ich, das sagen uns die da oben. Die meinen dann auch folgerichtig, Steuergeld sei Wundergeld, welches mindestens dreimal ausgegeben werden kann.
Aber wer sind ‘die da oben’? Da wird binnen weniger Tage ein alter Bahnchef gegangen und ein neuer aus dem Hut gezaubert!? Keiner, der sich hochgearbeitet und sich irgendwie profiliert hätte. Beim Daimler hat er gejobt. Na wenn das nicht eine hinreichende Qualifikation ist! Schließlich haben Autos und Eisenbahnwagen beide Räder drunter. Bei den Zeitungen haben wir Schreiberlinge, die kaum selber mal Fragen stellen oder nur nebenbei über Aktionen der Gegner berichten, dafür aber fleißig Pressemeldungen von Stadt und Bahn abschreiben oder gleich doppelseitige Werbung für das Großprojekt gestalten. Die Fachleute aus der Opposition (z.B. Winnie Hermann oder Boris Palmer) und gestandene Gutachter (Vieregg & Rössler) werden als inkompetent beschimpft bzw. gerne damit abgekanzelt, dass deren Kritik nicht wahrer wird, wenn man sie öfter wiederhole. Sogar der Bundesrechnungshof hat in den Augen der Regierung und des Bahnvorstands keine Ahnung. Die Stuttgarter Bürger sowieso nicht.
Bahnchef Grube wollte kritisch prüfen und kam jetzt drauf, dass das “am besten durchgeplante Projekt” satte 30% oder eintausend Millionen Euro teurer wird. Diesen ‘geringen’ Aufschlag schafft er aber nur, weil bei der Umsetzung gleichzeitig abgespeckt wird! Sonst würde er nämlich die (von ihm selbst festgesetzte) “Schmerzgrenze” von 4,5 Milliarden Euro Baukosten überschreiten. Dann hätte (zugunsten der Bahn) neu verhandelt werden müssen. Oder die Vertragspartner hätten ‘aussteigen’ können.
Die Bürger bekommen also immer weniger, müssen aber immer mehr dafür bezahlen?! Wer das nicht mit sich machen lassen will, wer seine Bürgerrechte nutzen will, wer Fragen stellt, wer sich einmischt (statt dumpf hinterher zu trotten wie die Lemminge!), wer mehr für Bildung fordert und sich wehrt gegen Kürzungen bei der Kultur, wer unsere Umwelt schützen will um sie auch für kommende Generationen lebenswert zu machen — ja, diese Menschen geben noch nicht auf und protestieren weiter gegen diesen Irrsinn. Immer wieder montags!
