Von circulus
Politik, Stuttgart 21 . 11:08 Uhr
Jetzt will ich das aber doch genauer wissen. Dieses ‘kleine Detail’ wird nirgends richtig erklärt: Wem gehören die Grundstücke unter und neben den Gleisanlagen und wer profitiert von dem Weiterverkauf an Investoren? In der STZ von gestern schreibt Bärbel Krauß auf der Titelseite:
Den größten Brocken an der Finanzierung von Stuttgart 21 trägt die Deutsche Bahn mit 1,4 Milliarden Euro, die sie aber zu einem großen Teil aus dem Verkauf von Grundstücken erzielt. Die Stadt hat diese Liegenschaften bereits erworben und nimmt damit der Bahn das Vermarktungsrisiko ab.
Kann das jemand von euch erklären? Die Zeitungen werfen uns gerade so viele Zahlen um die Ohren - und scheinen selbst nicht mehr ganz durchzublicken.
Soweit ich weiß, hat die Stadt Stuttgart im Dezember 2001 (vor bald 6 Jahren!) 109 Hektar Bahnfläche für knapp 460 Millionen Euro gekauft. Hat dieses Geld die Bahn bekommen und kann seitdem damit wirtschaften? Was sind die 200 Millionen für ein Betrag, die OB Schuster der Bahn an Zinsen erläßt? Wer bekommt den Erlös, wenn die Grundstücke nach Abriss der Gleise an Investoren weiterverkauft werden? Ich nehme doch hoffend an, es ist die Stadt Stuttgart als derzeitige Eignerin der Grundstücke!? Damit könnte die Stadt immerhin einen kleinen Gewinn machen - nach über 20 Jahren der Vorfinanzierung.
Das Zitat aus der Zeitung klingt aber für mich so, als würde die Bahn mit weiteren Einnahmen aus Grundstücksverkäufen rechnen. Wie kann das sein? Henning, weißt du etwas mehr? Da besteht doch seitens des Rathauses (und der Presse, die mal anständig recherchieren sollte) ein gewisser Erklärungsbedarf!
#1 Franklin . 21.07.07 . 14:20 Uhr
Die Sache stellt sich wie folgt dar:
Nachdem die Bahn die Grundstücke nicht vermarkten konnte, dachten sich die Stadt Stuttgart und unser Herr Schuster im Jahr 2001, dann kaufen wir das eben. Für rund 450 Mio Euro. Das Geld ist bereits überwiesen, obwohl die Flächen ja noch nicht frei sind. Die Bahn konnte damit also wirtschaften. Mal ohne Zinseszins und konservativ mit 5% Verzisnung gerechnet sind das rund 22 Mio im Jahr, bei sechs Jahren also rund 130 Mio die die Stadt rein theoretisch mehr haben könnte wenn man das Geld angelegt hätte. Finanziert wurde der Kaufpreis damals übrigens durch den Verkauf der EnBW-Anteile, die Stuttgart hatte.
Nun ist es so, dass im Kaufvertrag damals festgehalten wurde dass ab dem Jahre 201X (das ist mir leider nicht genau bekannt) die Flächen zur Verfügung stehen müssen zur Vermarktung. Wenn nicht, muss die Bahn Verzugszinsen zahlen (Rechnung ähnlich wie oben angeführt denke ich mal). Die Verzögerung ist je jetzt bereits klar, sprich, ist es bereits bekannt dass sich diese Verzugszinsen auf rund 200 Mio addieren. Und darauf verzichtet Stuttgart jetzt noch zusätzlich.
Ein wenn auch noch so kleiner Gewinn wird sich übrigens nie und nimmer erreichen lassen. Ein Teil der Flächen (20%) soll zum Park werden, ein Teil von der Stadt Stuttgart selbst bebaut werden (Bibliothek 21). Das mag schön sein, bringt aber natürlich keine Grundstückserlöse ein.
Für die 100%ige Richtigkeit meiner Angaben kann ich keine Gewähr geben, aber im Großen und Ganzen stellt sich dies so dar.
#2 Henning . 21.07.07 . 16:17 Uhr
Henning, weißt du etwas mehr?
Leider nein. Könntest aber mal bei der grünen Gemeinderatsfraktion nachfragen. Theoretisch natürlich auch bei den anderen. Macht aber wenig Sinn, da die ja dafür sind.
#3 flo . 21.07.07 . 19:26 Uhr
Das heißt im Umkehrschluß, man kann den Grünen nicht trauen, sofern sie selbst ausnahmsweise mal FÜR etwas sind. Funktioniert Politik wirklich so einfach? :-)
#4 Promisc . 23.07.07 . 09:24 Uhr
Mich wundert etwas, dass Gewinn hier nur in Euro bemessen wird. Wie sieht es mit einer wesentlichen Vergrößerung des Stadtparkes aus, der ‘grünen Lunge des Kessels’? Wie sieht es aus mit der Minderung des Wohnflächendrucks, der Stuttgart mittlerweile zum Spitzenreiter in Sachen Mietspiegel bei Neuvermietungen in Deutschland gemacht hat? Wie sieht es aus mit einer nahezu Verdoppelung der Stuttgarter City mit alle ihren Chancen, attraktiv genug für viele zukünftig zuziehende Top-Fachkräfte und kreative Geister? Wie sieht es aus mit einer Verlagerung der Luxussanierung bisher (noch!) kulturell vorbildlich gut durchmischter Stadtteile (da gab es in jüngster Zeit sogar einschlägige Preise!) wie dem Süden, dem Westen und dem Osten in ein reinrassiges Yupi-Viertel auf den bisherigen Gleisanlagen? Wie sieht es aus mit dem Ausbau der Stuttgarter kulturellen Einrichtungen? Wie sieht es aus mit Beschäftigung, Arbeitsplatzsicherung welche unweigerlich einem ganzen neuen Stadtteil anhaftet? Wie sieht es aus mit der Beseitigung eines ‘Schandfleckes’, einer wüsten, die Stadt durchschneidende Narbe mitten im Stuttgarter Herzen, was die bisherige Gleisanlage unweigerlich ist? Wei sieht es aus mit einem Ruf Stuttgarts, der enclich die Chance hat, aus der Provinzionalität herauszutreten als eine Stadt der Moderne, des wachsenden Lebens, dem Abschütteln des Staubes der Stagnation? Wie sieht es aus mit einer Chance, die führende Messe Deutschlands mit einer hervorragenden Infrastruktur dazu aufzubauen mit all ihren positiven Randerscheinungen?
Und letztendlich, um dem Mammon auch zu frönen: Wie sieht es aus mit zukünftig zwangsläufig dauraus resultierenden höheren Steuereinkünften für Gemeinde, Stadt und Land?
Und es gäbe noch viele, viele andere Dinge…
Ich finde, hier in diesem Blog wird bisher zu diesem Thema für meinen Geschmack nicht abgewogen, sondern lediglich gehetzt bzw darauf reagiert.
#5 circulus . 23.07.07 . 12:24 Uhr
@ Flo:
Sind die Grünen nicht dauernd für etwas?
@ Promisc:
Was für eine Steilvorlage!?! Ich nehme an, du hast das geschrieben, bevor du mein ‘Märchen’ gelesen hast?
Dass die Beiträge in diesem Blog etwas einseitig erscheinen, wird hauptsächlich daran liegen, dass fast alle Beiträge von mir sind. Weil die Zeitungen in den letzten Tagen voll mit dem Thema Stuttgart 21 sind, schreibe ich nun auch verstärkt. Und weil die hiesige Presse das Projekt weiter ‘glorifiziert’, erlaube ich mir, den Gegenargumenten und Bedenken mehr Gewicht zu verleihen. Mit meinen hier geäußerten Bedenken bin ich aber noch weitgehend neutral geblieben und habe bekannte aber verschleierte Fakten in den Vordergrund gestellt - daher die vielen Zahlenspiele.
Promisc beschreibt die schöne neue heile Welt, die die Verantwortlichen seit Jahren träumen und heraufbeschwören. Ich hätte bestimmt nichts dagegen, wenn das Projekt rundweg positive Auswirkungen hätte - zumal mein jetzt 8-jähriger Sohn dann nicht mit 18 gleich abhaut, weil er die Schnauze voll hat von Stuttgart.
Ich möchte (nochmal) betonen, dass ich damals bei der Vorstellung des Projekts überrascht war, welche Chancen für Stuttgart bestehen - und dass ich damals dafür war, diese Chancen zu nutzen! Nach 13 Jahren Beobachtung der Planung muss ich allerdings sagen, dass die besten Chancen zunichte gemacht wurden, weil die Planung zu einseitig, alternativlos und zu prestigeträchtig war. So, wie es eben immer kommt, wenn Einzelne ihre Interessen durchsetzen und nicht nach den Interessen der Allgemeinheit, der Bürger fragen.
Gebetsmühlenartig werden die Pros und Contras wiederholt. Auch ich drehe an dieser Leier. Leider gab es in der Planungsphase nie einen Versuch, die Lager zu verbinden und die besten Ideen in einen Topf zu werfen. Deshalb werde ich Promisc’ Zeilen so stehen lassen - das wesentliche dazu hab ich schon geschrieben - jeder kann selbst vergleichen und sich ein Bild machen.
Nur eins noch (im Zusammenhang mit den Grundstücken): Das Hauptproblem der heutigen Städteplanung sind die viel zu hoch angesetzten Grundstückspreise. Diese bedingen eine viel zu dichte Bebauung. Verdichtung ist zwar nötig in einer so kleinen Großstadt wie Stuttgart. Aber wenn die Verdichtung so aussieht wie auf dem jetzt schon bebauten Gelände, dann kann man daran auch ablesen, wie die Akzeptanz der Bürger auf eine solche Planung ist: Wer hält sich freiwillig auf dem Pariser Platz auf?
Für die Brache und die anderen häßlichen Flecken gab es schon etliche Alternativorschläge, die alle abgeblockt wurden. Wenigstens konnte sich im Nordbahnhofviertel eine Künstlerszene entwickeln, von der Impulse ausgehen. Doch auch diese Szene hat hart zu kämpfen, statt Unterstützung werden Steine in den Weg gelegt. (Das zum Thema ‘kreative Geister’ und Kultur) …
#6 circulus . 23.07.07 . 12:41 Uhr
(sorry, ganz vergessen) @ Franklin:
Sehr aufschlussreiche Zeilen - das beantwortet meine wesentliche Frage - vielen Dank!
Dennoch bleibt bei mir ein Verdacht über seltsame ‘Mauscheleien’: Das Zitat aus der Zeitung liest sich so, als würde die Bahn von den 1,4 Milliarden nur noch 950 Millionen zahlen müssen, weil die Stadt 450 Millionen bereits bezahlt hat. Und als ob die Bahn bei späteren Verkäufen der Stadt weiter profitiert. Wenn dem so wäre, dann würde sich die Kostenverteilung abermals deutlich verschieben - zulasten von Stadt und Land und zugunsten der Bahn.
#7 Klaus_R. . 23.07.07 . 22:33 Uhr
Der größte Hohn ist wohl auch die Anzeige” Wir begrüßen unsere künftigen Vororte Paris, Wien u.s.w.” Dafür wird auch noch das Geld zum Fenster rausgeworfen.
#8 prinzzess . 24.07.07 . 12:15 Uhr
off topic:
habt ihr schon gesehen?
http://www.stuttgarter-zeitung.de/s...
#9 Schnezagaigeler . 01.08.07 . 15:22 Uhr
Ich kann die Faszination der Stadtherren für S21 ja durchaus nachvollziehen: Nach deren Zahlen kostet uns der ganze Spaß ja nur noch schlappe 31 Mio Euro, im schlimmsten Fall wären wir mit zusätzlichen 131 Mio Euro in der Pflicht. Dafür kriegen wir dann einen schicken neuen Bahnhof, ein neues Stadtviertel, eine Super-Anbindung an den Flughafen und nach Ulm. Bezahlt vom europäischen Steuerzahler (Bund, Land und Europa zahlen ja den Rest) und der Bahn. Da spielt Geld, auf das man verzichtet hat (die Zinsen für das Bahngrundstück), für das man aber auch nichts schaffen musste, keine Rolle. Im Gegenteil: Würde man S21 jetzt in den Wind schreiben, wär die bisherige Investition erst wirklich fuscht. Kurz: Der europäische Steuerzahler ist bereit, unsere Stadt zu einem deutschen Singapore aufzupeppen (und ich bin mir sicher, dass in 25 Jahren der Bahnhof, die Anbindung zum Flughafen, die Schnellverbindung nach Tübingen und Ulm, die 18000 neuen Wohnungen und das Büroviertel hinter dem Bahnhof echte Standortvorteile sein werden).
Ich verstehe den Schuster. Durchaus.
NUR: Ich befürchte, dass Flo Recht hat. Man wird die Chance nicht nutzen, hinter dem Bahnhof ein europaweit vorbildliches Stadtviertel mit innovativen, familienfreundlichen Wohn- und Lebensräumen zu schaffen. Man wird Prunkbauten hinstellen und Büroklötze wie den LBBW Bau. Man wird nicht Lebensraum schaffen, sondern Arbeitsräume für die vielen Anzugträger und Porschefahrer, die sich hier ansiedeln werden. Man wird aus Stuttgart eine Mega-Metrpople machen nach dem Motto “Stuttgart ist schöner als Berlin” und sich dabei am Potsdamer Platz orientieren. Oasen der Subkultur wie die Wagenhallen werden vollends weggeputzt. Meine Tochter, die dann Mitte zwanzig sein wird, wird hier nicht leben wollen (aber vielleicht müssen, weil hier die Jobs sein werden…)
#10 Promisc . 01.08.07 . 16:21 Uhr
Ok, Schnezagaigeler, das ist eine Argumentierung, der ich mich ohne weiteres anschliessen kann.
Vielleicht sollte man doch noch Rezzo Schlauch darum bemühen, OB von Stuttgart zu werden? Denn dieser wäre laut seinem damaligen Wahlkampf genau der richtige Mann, um Deinen Befürchtungen den Wind aus den Segeln zu nehmen: Ich erinnere mich noch sehr gut an seine Argimentationen diesbezüglich, und wenn die Stadt-SPD damals statt sich nach hinter den Grünen und der CDU verlorenem ersten Wahlgang zurückzuziehen nicht mit gleich zwei Kandidaten ihm im zweiten (lieber schwarz als grün!) entgegengestellt hätte - hätten wir vermutlich heute diese Diskussion in weit kleinerem Ausmaß. Denn gerade die inhaltlich-bauliche Gestaltung von Stuttgart 21 war damals die ausschlaggebende Wahlkampfdiskussion.
#11 Frau Doktor . 01.08.07 . 17:06 Uhr
@Schnezagaigeler:
Genau das fürchte ich nämlich auch. Und die schöne Rechnung glaube ich auch erst, wenn mal alles so weit gebaut ist. Die WM war ja dann hinterher auch keineswegs das Riesengeschäft für Stuttgart, wie man uns vorher vorgerechnet hat.
Meine Wette für die erste Kommunalwahl mitten im Baustress: die SPD wird zur Splitterpartei, die Grünen zur zweitstärksten Fraktion, die Linke kommt über 5% und die CDU bekommt auch was ab, hält sich aber als stärkste Partei. Koaliert wird mit der FDP, falls die nicht im ganzen Baulärm untergegangen ist.