Pressefreiheit durch Polizei in Stuttgart ausgehebelt
Von Rote Socke
Vermischtes . 11:41 Uhr
Obwohl sie sich als Pressevertreter ausgewiesen haben wurden bei der Räumung des Nordflügels auch drei Journalisten verhaftet. Und das offensichtlich auch noch gezielt bei Beginn der Räumung, wohl um deren Berichterstattung zu verhindern. Hier ein Schreiben der Deutschen Journalisten Union und der Jugendpresse u.a. an den Polizeipräsident.
Und da sich auch bei diesem Fall die Polizisten weigerten Name oder Dienstnummer zu nennen gibts hier nochmal einen Link zur Kampagne von Amnesty.
15 Kommentare zu Pressefreiheit durch Polizei in Stuttgart ausgehebelt
#1 MCBuhl . 11.08.10 . 14:35 Uhr
Man bittet also “die hohen Herren”, sie mögen sich doch bitte interessieren. Wie absurd. An der Stelle muss man Konsequenzen einfordern! An anderer Stelle werden Menschen für weit geringeres abgemahnt oder gar entlassen!
Untertänigst…
#2 Malte . 11.08.10 . 17:31 Uhr
Wird das Stuttgart Blog eigentlich demnächst offiziell zum AntiS21-Blog umbenannt?
Schlimm geworden hier..
#3 nick . 12.08.10 . 11:34 Uhr
Stuttgart 21 bewegt alle Stuttgarter, die sich mit der Stadt verbunden fühlen, nunmal sehr.
Diejenigen, die mit der Diskussion nichts anfangen können, wohnen entweder in den Halbhöhen- und Höhenlagen, wo sie eh nicht betroffen sind, oder sind einfach ignorant und interessieren sich nie für irgendwas, was im weitesten Sinne mit Politik zu tun hat. Oder sie sind überfordert, die Themen S21 und Pressefreiheit zu unterscheiden.
#4 Peter . 12.08.10 . 12:32 Uhr
@ Nick: Das würde ich jetzt nicht so unterstreichen.
Mir ist immernoch nicht klar wogegen die S21 Gegner sind?
Gegen die Politik dahinter?
Gegen die Kosten?
Gegen die Baustelle?
Gegen die …?
Also ich wohne am Stadtrand, hier ist sicher keiner direkt von der Baustelle, Lärm, …betroffen. Trotzdem rennt hier jeder Öko mit nem K21 Button rum?!
Und Pressefreiheit ist das eine. Die Presse steht aber auch nicht über dem Gesetzt und somit ist Hausfriedensbruch eben eine Straftat-egal ob Presse oder nicht.
#5 nick . 12.08.10 . 23:19 Uhr
Ich sag’s jetzt aber zum allerletzten mal. Die Gegner sind gegen die Kosten, die Baustelle, die Behinderungen, die Einschränkungen, dass hunderte Großbäume gefällt werden müssen, dass denkmalgeschützte Gebäude abgerissen werden sollen, dass das MIneralwasser gefährdet wird. Man könnte das alles in Kauf nehmen für etwas Sinnvolles, aber der Tunnelbahnhof bringt bahnbetrieblich mehr Nachteile als Vorteile. Und auch ein sanierter Kopfbahnhof würde städtebaulich große Vorteile bringen, sehr viel Gleisfläche verschwinden lassen und in einem Verhältnis zu Kosten und Aufwand stehen.
Und letztendlich geht es auch gegen die Politik dahinter. Weil gepfuscht wird, dass es kracht. Weil für alles haarsträubende Sondergenehmigungen eingeholt werden. Weil die Planung so mies ist, dass es Verkehrschaos gibt, bevor überhaupt richtig losgebaut wird. Weil sich die Politik jeglicher Kritik gegenüber taub stellt, und ein Bahnchef einen “Dialog” heuchelt und im selben Satz dreimal das Unwort des Jahres “unumkehrbar” nennt. Weil man vor der Wahl mit einem Bürgerentscheid angelogen wurde und sich jetzt zeigt, was der Wille des Volkes zählt: gar nichts. Weil das Volk hintergangen wird, allein der Profitgier zugunsten.
Letztendlich bin ich aber ganz zuversichtlich, dass S21 tot sein wird, ehe der Nordflügel verschwunden ist. Nicht nur wegen dem Protest, der ständig wächst, sondern auch wegen ständiger Kritik auf fachlicher Ebene und immer wieder neuen Problemen.
Was wohl morgen in der Zeitung steht?
- Kostensteigerung
- kritische Studie/Expertenmeinung
- Neue Zweifel in der SPD
- unterschlagenes Gutachten ?
Wetten werden ab sofort angenommen.
#6 johnX . 15.08.10 . 09:53 Uhr
jetzt mal bitte nicht zuviel blabla. weder “stirbt” hier “die demokratie”, noch ist die pressefreiheit auf dem spiel.
ein presseausweis berechtigt nicht zu straftaten. weder zu hausfriedensbruch, noch zu banküberfällen.
einmal kurz nachdenken und sie werden vielleicht bemerken: pressefreiheit heißt, ich darf alles schreiben. nicht: ich darf überall hin. nicht: ich darf, was der normalbürger nicht darf.
#7 Rote Socke . 16.08.10 . 16:04 Uhr
@ JOHNX
Es macht aber durchaus einen Unterschied ob man selbst zu den Besetzern gehört oder ob man als Pressevertreter darüber berichtet. Wenn Journalisten automatisch bestraft werden wenn sie über Besetzungen o.ä. von vor Ort berichten wollen ist die Pressefreiheit damit ausgehebelt. Ist ja nicht so dass sie sich angekettet hätten, Widerstand geleistet hätten o.ä., dann könnte ich es ja verstehen.
#8 johnx . 18.08.10 . 19:27 Uhr
@ROTE SOCKE
nein und nochmals nein. Sie verdrehen die Tatsachen!
Niemand wird “automatisch” (?!?) bestraft, weil er über etwas berichtet. Über die “Bestzung” darf jeder berichten. Man darf sich nur nicht zum Komplizen der Besetzer machen, indem man mit aufs Gelände stürmt - und das dann unter Pressefreiheit verbuchen wollen.
Wenn es verboten ist, ein bestimmtes Gelände zu betreten, dann darf das auch jemand mit Presseausweis nicht. Richtig? Und wenn es dann doch irgendjemand tut, dann darf das der Journalist trotzdem noch nicht. Denn das würde ja sonst bedeuten: Weil eine Person eine Straftat begeht, darf eine andere Person auch diese Straftat begehen, um über die Straftat der ersten Person zu berichten. Das kann ja wohl nicht sein. Und wir haben auch keine doppelte Rechtsprechung: Es gibt vor dem Gesetz keinen Unterschied zwischen Menschen ohne und Menschen mit Presseausweis.
Also: Bitte reden Sie hier nicht von Pressefreiheit!
Hier wird niemand bestraft, weil er über irgendwas berichtet. Aber hier wird hoffentlich jeder bestraft, der das Gesetz bricht - egal ob Journalist oder nicht.
#9 Rote Socke . 18.08.10 . 20:58 Uhr
“Wenn es verboten ist, ein bestimmtes Gelände zu betreten, dann darf das auch jemand mit Presseausweis nicht. Richtig?”
Falsch, spielt in dem Fall aber garkeine Rolle, denn es ist ja nicht per se verboten den Bahnhof zu betreten. Es war von der Bahn sicher unerwünscht, aber die Türe durch die die ersten Besetzer eingedrungen sind stand offen und es war nirgends ein “betreten verboten”-Schild. Hausfriedensbruch und Nötigung war es nur deshalb weil die Besetzer damit die Bauarbeiten der Bahn verhindern wollten. Dieses Ziel hatten die Journalisten nicht.
Und generell falsch deshalb, da Pressevertreter durchaus oft an Orte herangelassen werden an welche man ohne Presseausweis nicht rankommt. Man denke nur an die ganzen Journalisten bei Demonstrationen, die kommen natürlich durch Polizeiabsperrungen, können z.B. zwischen Nazi-Demo und antifaschistischer Gegendemo hin und her pendeln wie sie wollen, bilder von Demonstrationen von hinter der Absperrung aus machen usw. Und sie dürfen sich bei gewalttätigen Demonstrationen auch mit Helmen etc. schützen, Demonstranten nicht. Pressevertreter sind eben nicht automatisch Demonstranten wenn sie auf einer Demo sind, und sie werden genausowenig zu Besatzern wenn sie bei einer Besetzung sind.
#10 johnx . 18.08.10 . 21:24 Uhr
@Rote Socke, sie wissen genau, dass die Bahn dort Hausrecht hat und jeder vor Ort wusste, dass das Betreten des Geländes verboten ist. Ich war vor Ort - erzählen Sie keine Märchen von offenstehenden Türen!
Dass Pressevertreter manchmal an Orte herangelassen werden, damit bestätigen Sie doch gerade mich! Denn damit sagen Sie genau das, was ich meinte: Journalisten haben keine Sonderrechte. Wenn sie irgendwo rein dürfen, dann werden sie “gelassen”, d. h. es wird ihnen erlaubt, eine Ausnahme gemacht, eine Sondergenehmigung erteilt.
Ihr Beispiel mit Nazi-Demos ist kein Argument. Denn dort gibt es kein allgemeines Gesetz, das irgendwelchen Zugang verbieten würden. Dort sind nur Polizisten, die Platzverweise erteilen oder Absperrungen errichten - beides aber ist immer personenbezogen, d. h. es liegt im Ermessen der Polizei, wer durchgelassen wird. Und genau das bestätigen Sie mir ja auch mit Ihrer Aussage “Pressevertreter sind eben nicht automatisch Demonstranten…”
Wir sprechen hier aber über etwas ganz anderes. Wir sprachen davon, dass Journalisten nicht per se Erlaubnisse haben, die anderen Bürgern verwehrt sind. Im Fall des o.g. Bahngeländes war und ist unzweifelhaft klar, dass das Betreten ALLEN außer Bahnmitarbeitern, Polizisten etc. VERBOTEN ist. Wenn ein Journalist rein darf, dann nur nach Erlaubnis desjenigen, der das Hausrecht hat. Wenn er ohne dieses reingeht, macht er sich genauso strafbar wie jeder andere. UND DAS IST GUT SO.
#11 johnx . 18.08.10 . 21:35 Uhr
kleiner Nachtrag noch. Seien wir präzise: jemand der ohne Erlaubnis und trotz explizit ausgesprochenen Verbots ein gewisses Gelände betrifft, der ist nicht “Demonstrant”, sondern jemand, der Hausfriedensbruch begeht.
Ich finde Demonstrationen richtig und wichtig. Aber sie haben sich im Rahmen der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung zu bewegen! Das wird von den S21-Gegnern zunehmend verletzt und daher haben sie auch meine Solidarität verspielt. Ich bin mittlerweile nicht mehr S21-Gegner sondern S21-Gegner-Gegner.
Die S21-Gegner, die ständig von verletzter Demokratie reden, zwingen ihre Minderheitenmeinung der noch schweigenden Mehrheit auf. Ich kann Ihnen garantieren, dass sich die Leute hier auch nicht alles von einigen krakeelenden Rentnern, unbeschäftigten Hausfrauen und mittelmäßigen Studenten gefallen lassen. Die Stadt wird mit dämlichen Aufklebern zugemüllt, vor einigen Wochen mal eben der Verkehr komplett blockiert, jeden Abend sinnloser Radau gemacht, ein LKW hat schon gebrannt, S21-Verantwortliche werden mittlerweile schon privat belästigt und wer für S21 argumentiert und diskutieren will, wird von den Leuten die am Bahnhof campieren kindisch beleidigt.
Die Leute, die berufstätigen Pendler, die tagein tagaus den Bahnhof nutzen und immer häufiger behindert werden durch unsinnige Aktionen der S21-Gegner, das ist jener kleine Prozentsatz von sog. Leistungsträgern, die mittlerweile fast alleine die ganze Republik finanzieren. Übrigens auch die Renten der lieben K21-Aktivisten. Und von den berufstätigen, die das meiste im Ländle schultern, ist die Mehrheit für S21.
#12 Rote Socke . 19.08.10 . 23:29 Uhr
@ JOHNX
“sie wissen genau, dass die Bahn dort Hausrecht hat und jeder vor Ort wusste, dass das Betreten des Geländes verboten ist. Ich war vor Ort - erzählen Sie keine Märchen von offenstehenden Türen!”
Natürlich hat die Bahn Hausrecht. Hausrecht bedeutet aber nicht automatisch dass man dort nicht hin darf (sonst dürfte man garnicht in den Bahnhof, nirgends einkaufen gehen etc.). Natürlich kann man sich denken dass die Bahn es nicht wünscht dass man in den Nordflügel geht, aber es war eben nicht explizit verboten. Und nein, kein Märchen, ich weiß ja nicht wo Sie waren, aber eine Türe zum Nordflügel innerhalb des Bahnhofes war unverschlossen.
“Im Fall des o.g. Bahngeländes war und ist unzweifelhaft klar, dass das Betreten ALLEN außer Bahnmitarbeitern, Polizisten etc. VERBOTEN ist.” Es war jedem unzweifelhaft klar dass es unerwünscht ist, aber das Betreten an sich war eben nicht VERBOTEN.
“Das wird von den S21-Gegnern zunehmend verletzt und daher haben sie auch meine Solidarität verspielt. Ich bin mittlerweile nicht mehr S21-Gegner sondern S21-Gegner-Gegner.”
Also wenn sie Ihre Haltung zu S21 aufgrund des Verhaltens von anderen und nicht an der Sache begründen muss man ja eigentlich nicht weiterdiskutieren, das ist das typische Trotzverhalten, allerdings legt man dies in der Regelspätestens mit der Pupertät ab.
Zum Rest sag ich einfach mal nichts, ihre Wortwahl bezüglich der auch so assozialen Demonstranten, die unbegründeten Behauptungen und das Lob auf die “Leistungsträger” sprechen für sich. Schonmal Gedanken über die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland gemacht? Schonmal darüber nachgedacht wieso Erträge aus Kapitaleinkünften deutlich geringer besteuert werden als Erträge ehrlicher Arbeit? Kapitalismus abschaffen sag ich da nur ;)
#13 johnx . 20.08.10 . 09:22 Uhr
Gut, ich glaube über die Frage, ob das Betreten des Nordflügelgeländes “legal” war oder nicht, brauchen wir uns nicht weiter streiten.
Das ist auch kein “Lob” auf die “Leistungsträger”, sondern eine schlichte Feststellung, gegen die Sie wohl wenig vorbringen können. Was ich höchstproblematisch finde, ist ihre perfide Gegenüberstellung von “ehrlicher Arbeiter” und - ja was: unehrlichen? - Erträgen aus Kapitaleinkünften.
Übrigens: die - zutreffende - Feststellung einer gewissen Asozialität gewisser Leute haben Sie gemacht, nicht ich. Ich habe lediglich eine kleine Beschreibung davon gegeben, welchen Eindruck der sich scheinbar 24/7 am HbF aufhaltende Kern der S21-Gegner auf den unbeteiligten Beobachter macht. Nämlich eben genau den von Rentnern, unbeschäftigten Hausfrauen, erfolglosen Studenten.
Sie bewegen sich offensichtlich einfach in den üblichen Klischees. - Kapitalismus abschaffen? DAS nenne ich mal banal und unüberlegt.
Kapitalismus abschaffen? Und die Menschenrechte auch gleich dazu, richtig? Denn anders gehts nicht mit Ihrem Sozialismus. Oder durch was wollen Sie den Kapitalismus ersetzen? Schlaraffenland?
#14 Rote Socke . 22.08.10 . 15:00 Uhr
“Kapitalismus abschaffen? DAS nenne ich mal banal und unüberlegt.”
Dann sollten Sie mal alle drei Bände von “Das Kapital” lesen, dazu evtl. noch “das kommunistische Manifest” und etwas von Kropotkin, Luxemburg etc. Soviel zu “banal und unüberlegt”…
“Kapitalismus abschaffen? Und die Menschenrechte auch gleich dazu, richtig? Denn anders gehts nicht mit Ihrem Sozialismus. Oder durch was wollen Sie den Kapitalismus ersetzen? Schlaraffenland?”
Woher kennen Sie denn MEINEN Sozialismus? Und nein, ich will nicht das Schlaraffenland predigen, lediglich ein antikapitalistisches und demokratisches Wirtschaftssystem. “Banal und unüberlegt” ist es wenn einem bei dem Wort “Antikapitalismus” nur Stalin und die Sovjetunion einfallen.
#15 Ina Müller . 14.08.11 . 16:14 Uhr
Stuttgart. Mundtot-Prozess gegen die Pressefreiheit: Journalist wegen angeblicher “Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede” von Amtspersonen angeklagt - mit dem Ziel, ihn nach “Aburteilung” (O-Ton Staatsanwalt) möglichst lange wegzusperren - “Minimum 2 Jahre ohne Bewährung” von Staatsanwaltschaft Stuttgart gewünscht.
Für die Aburteilung wurde bis hin zum Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster, Ex-Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf (bekannt durch Stuttgart21-Terror) und Jugendamtsleiter Bruno Pfeifle alles aufgefahren.
Vorher wurden von der Polizei die erforderlichen Strafanträge regelrecht erbettelt, damit der Schauprozess eröffnet werden kann. Man fühlt sich in offiziell längst vergangene Zeiten zurückversetzt.
http://die-akte-nina.blogspot.com/
http://wikimannia.org/Die_Akte_Nina
Kontakt:
Amtsgericht Stuttgart
Hauffstraße 5
(0711) 921-3119
Den zuständigen Richter verlangen!
