Wer hat hier wen zu entschädigen?!
Von Josh von Staudach
Politik, Befindlichkeiten, Stuttgart 21 . 13:47 Uhr
Die Stuttgarter Nachrichten (namentlich Isenberg und Molitor) pfeifen auf dem letzten Loch jener Blockflöte, mit der sie als Rattenfänger die geistig simpel Gestrickten ins gelobte S21-Land locken wollten. Es ist so einfach durchschaubar, wenn hier wieder mal mit Angstmache und haltlosen aber schwarz gefärbten Behauptungen (am seidenen Faden) Presse für die Anhänger des Unsinns-Projekts gemacht wird.
“Die Bahn hält sich an Verträge” ist eine solche haltlose Behauptung. Schon allein der Baustopp ist an sich ein Vertragsbruch, denn der Bauherr hat nicht nur ein Baurecht, sondern vor denen, die ihn bezahlen, auch eine Baupflicht. Oder wer möchte hier zustimmen, dass die Bahn zwar Gelder einstreicht, aber nicht liefert?
Grube möchte den Konzern schadlos halten? Man müsse den Vertragspartner entschädigen? Gut, dann baut erstmal der Vertragspartner Bahn AG den Nordflügel wieder auf, zahlt die Grundstückskosten (für das Gleisfeld) plus Zinsen zurück, pflanzt neue Bäume, renoviert den Bonatzbau und räumt überhaupt mal anständig auf. Dann sehen wir vielleicht weiter hinsichtlich dem Begriff “entschädigen”.
Wenn das CDU-regierte BW ein Gesetz erlassen konnte, um Bürger zu enteignen (Landesmesse), dann kann ein Grün-regiertes BW doch schnell ein Gesetz erlassen, durch das die Bahn keine Forderungen zu stellen hat — sondern Pflichten zu erfüllen! Die Bahn hat wohl vergessen, dass sie per Grundgesetz den Auftrag hat, Bürger zuverlässig mit Schienenverkehr zu versorgen. Blätter wie die StN wussten davon noch nie etwas, oder?
Der Bahnhof funktioniert prima so wie er ist — er wurde zum pünktlichsten Fernbahnhof der Republik gekürt. Kein Mensch braucht S21. Daher erübrigt sich auch jede Frage zu einem alternativen Baukonzept oder einer Finanzierung. Stuttgart ist und bleibt an den europaweiten Schienenverkehr angebunden und die Kapazität kann locker noch ausgebaut werden. Denn momentan fahren weniger Züge als noch vor 20 Jahren, weil Verbindungen gestrichen wurden! Wenn die Bahn in ein sinnvolles Projekt investieren will, dann soll sie ein solches entwickeln und präsentieren — und gefälligst selber zahlen.
Mappus weg, Föll weg, Gönner abgelehnt…
Von Frau Doktor
Vermischtes, Politik . 16:23 Uhr
… die CDU legt ein ganz schönes Tempo bei der Oppositionswerdung vor. Respekt. Wer uns aber ganz sicher erhalten bleiben wird, ist unser Oberbürgermeister. Der wird es auf sich nehmen, in 2012 für die CDU für das Amt des OBs zu kandidieren. Macht die neue Regierung ihre Sache gut, wird er verlieren, kann sich aber als Parteisoldat präsentieren, der der nächsten Generation den Rücken frei hält (Eisenmann, schätze ich mal). Bekommen übermotivierte Grünen-Anhänger den Obama-Blues, hat er sogar Chancen, es nochmal zu werden. Wie er sagen würde: eine Win-Win-Situation.
Update: Auch die Stuttgarter Nachrichten machen sich so Gedanken über den CDU-Kandidaten/ die Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters. Kann man hier nachlesen.
Kann sein
Von von unten
Leben . 23:27 Uhr
Kann es sein, dass es heute wärmer ist als vorgestern, obwohl die Temperatur gar nicht gestiegen ist, weil das Eis zwischen der Regierung und den Menschen gebrochen ist?
Kann es sein, dass es jetzt heller ist als vorgestern, obwohl die Tage nicht wesentlich länger sind, weil einfach die Politik transparenter wird?
Kann es sein, dass die Luft noch besser wird als letzte Woche, weil im Landtag ein frischer Wind weht und der Mief der letzten 58 Jahre aus dem Talkessel geblasen wird?
Demokratieverfechter
Von nick
Vermischtes, Kultur, Politik . 12:31 Uhr
Die große Menschenkette gegen Atomkraft hat gestern offenbar auch die Demokratieverfechter nicht kalt gelassen. Schnell meldete sich ein Sprecher von Umweltministerin Gönner zu Wort, welche auch zu jener Partei gehört, die immer wieder für demokratische Kultur wirbt. Ich persönlich hätte es wirklich schön gefunden, wenn der Gönner-Sprecher wahre demokratische Kultur vorgelebt hätte, zum Beispiel so:
Besonders während den aktuellen Geschehnissen in Japan kann ich die Sorgen der Menschen verstehen. In Deutschland können wir jedoch nicht kurzfristig auf diese Energieform verzichten.
Oder:
Ich freue mich, dass sich so viele Menschen für die politischen Ereignisse in diesem Land interessieren und ihre Meinungen offen vertreten. Wir sind jedoch der Auffassung, dass die bestehenden Kernkraftwerke länger am Netz bleiben müssen, um die Energieversorgung zu gewährleisten.
Leider hat er so etwas nicht gesagt. Stattdessen ist in den Nachrichten heute zu lesen:
Ein Sprecher des CDU-geführten baden-württembergischen Umweltministeriums kritisierte die Demonstration: “Es ist schon erstaunlich, dass Menschen aus ganz Deutschland mit Bussen und Bahnen für die Menschenkette in Baden-Württemberg angefahren werden müssen”, sagte er.
… ? … …
Die CDU macht immer wieder aufs Neue vor, wie man eine lebhafte Demokratie im Keim erstickt. Und sie stellt sich gleichzeitig als heldenhafte Kraft dar, die unsere Freiheit vor penetranten Chaoten schützt. Diese Heuchelei macht mich wütend. Euch will ich nicht mehr, ihr Saubermänner mit rückständigem Gedankengut, ihr antidemokratischen Verfechter einer Monarchendemokratie, ihr Zukunftsorientierten aus dem Mittelalter, ihr respektlosen Vertreter der echten alten Werte, die nicht kapiert haben, dass sich seit der Steinzeit überhaupt irgendetwas verändert hat. Ich möchte Offenheit für zeitgemäße demokratische Kultur und keine Kraft, die sich mit Händen und Füßen gegen den wahren Fortschritt wehrt. Es reicht jetzt einfach. In zwei Wochen ist Landtagswahl.
Wenn Menschen Müll wären, würde man es Recycling nennen
Von von unten
Leben . 23:13 Uhr
An der Haltestelle Schloß-/Johannesstraße sortieren sich morgens um halb acht die Schüler in die Schulen Schloßrealschule und Königin-Olga-Stift. Kleine Mädchen tragen schwere Schulranzen, die breiter sind als sie selbst. Einer zieht einen Schulrucksack wie einen Trolley hinter sich her.
Am K1 und K2 sortieren sich mittags die Studenten in die verschiedenen Richtungen zur Bibliothek, zur Mensa und zum Hauptbahnhof und von dort in die verschiedenen Nahverkehrszüge in die umliegenden Landkreise.
Dort und überall sortieren sich alle in ihre Vororte, dann in ihre Häuser, in ihre Zimmer, um am nächsten Morgen ins Auto zu steigen, sich auf den Bundestraßen zu sammeln, im Berufsverkehr stecken zu bleiben und sich an den Ausfahrten wieder auszusortieren. Mittags verteilen sie sich von den Büroetagen in die Kantinen, Imbissbuden und Restaurants. Nach dem Arbeitstag sortieren sie sich in ihre Häuser, um am nächsten Morgen wieder ihre Kinder in die Schule schicken, die ihre Schulsachen sortiert und gepackt haben.
