Nachgefragt: Videoüberwachung in Stuttgart
Von qx
Vermischtes, Politik, WM 2006 . 10:34 Uhr
Bezüglich der von mir beobachteten Kameras habe ich nun einige Informationen vom Landesbeauftragten des Datenschutzes bekommen. Zwei der drei erwähnten Kameras rund um den Schlossplatz sind Webcams. Die Kamera welche auf den Kubus gerichtet ist, wurde während der Bauphase aufgestellt und sollte eigentlich zeitnah nach Beendigung der Bauarbeiten entfernt werden, um Missverständnissen vorzubeugen. Sie wurde diese Woche mit einem blauen Sack verhüllt.
Hätte man diese ausreichend gekennzeichnet, wäre gegen eine Webcam die lediglich Übersichtsaufnahmen zeigt, aus meiner Sicht nichts einzuwenden. Die Kamera auf den Königsbaupassagen wird vom Stuttgart-Marketing betrieben und ist auf der Homepage der Stadt Stuttgart eingebunden.
Bei der Kamera auf der Dresdner Bank handelt es sich um eine polizeiliche Überwachungskamera, welche Übersichtsaufnahmen liefert, und ihm Verdachtsfall gezoomt und geschwenkt werden kann.
Eine zweite Kamera befindet sich im 1. Stock des Neuen Schlosses (Ostflügel) mit Blick auf die Mitte des Platzes. Die dritte Kamera der Polizei befindet sich im 7. Stock des Rathausturms und dient dem Überblick über den Marktplatz.
Zusätzlich betreibt der nichtöffentliche Veranstalter des Public Viewings auf dem Schlossplatz eine eigene Videoüberwachung, welche nicht den Richtlinien des Landesdatenschützers unterliegen, sondern dem Innenministerium, welches für Überwachung im Nichtöffentlichen Bereich zuständig ist, da das Gelände eingezäunt ist und der Betreiber das Hausrecht hat, gelten hier andere Regeln.
Die Kameras in der Rotebühlpassage seien weder von der Stadt noch vom Polizeipräsidium Stuttgart wieder in Betrieb genommen worden. Die fraglichen Plastiksäcke seien wohl bei Kabelarbeiten entfernt und versehentlich nicht wieder befestigt worden. Spätestens nach der Fußball-WM sollen die Kameras wieder verhüllt werden.
Versehentlich zwei Wochen vor der WM? Warum werden diese nicht sofort wieder angebracht? Und warum informiert die Polizei den Datenschutz- beauftragten nach Beendigung der Überwachungsmaßnahme (2003) darüber, dass die Kameras abgebaut und im Polizeirevier eingelagert worden seien, obwohl diese lediglich mit Plastiksäcken verhüllt wurden? Auch die Stuttgarter Zeitung berichtete am 25.7.03 unter dem Titel: Die Videokameras haben ihre Schuldigkeit getan ebenfalls von einer Demontage.
Zu ergänzen ist, dass die Polizei für Beweissicherungszwecke über mobile Kameras verfügt, die von sog. Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten der Bereitschaftspolizei im Bedarfsfall eingesetzt werden.
Bedarfsfall scheint bereits das vorhandensein von vielen Schweizer Fans auf der Königstr. zu sein. Die einzige für mich erkennbare Gefahrenlage waren dabei die Verkaufständer mit Flaggen des Ramschladens gegenüber vom McDonalds, welche von Polizeiketten geschützt wurden. Ob das bereits den Einsatz des Stuttgarter-Polizei-Filmteams rechtfertigt?
Quelle: Zitate aus der Antwort des zuständigen Mitarbeiters des Landesbeauftragten für den Datenschutz, siehe Anfrage
10 Kommentare zu Nachgefragt: Videoüberwachung in Stuttgart
#1 Georg . 14.06.06 . 12:42 Uhr
Ups… das war mir garnicht bewußt das es soviele Kamaras gibt…
#2 Anonymous . 14.06.06 . 12:55 Uhr
Viedeoüberwachung in Stuttgart…
Im Stuttgart Blog ist ein interessanter Bericht zu diversen Kameras in Stuttgart Innenstadt. Mir war garnicht bewußt das es soviele Kameras gibt. Mir sind auch keine Hinweißschilder aufgefallen. Man sollte vielleicht mal mit offeneren Augen…
#3 Henning . 14.06.06 . 15:01 Uhr
Danke für deine Mühe! Sehr interessant.
#4 henningschuerig.de/blog » Blog Archiv » Videoüberwachung in Stuttgart . 14.06.06 . 18:16 Uhr
[…] Es gibt immer mehr Kameras in Stuttgart. Beruhigend: Nicht alle sind zur Überwachung gedacht. Beunruhigend: Nicht alle sind dem zuständigen Datenschutzbeuauftragten bekannt. Manche sind laut Polizei angeblich abgebaut worden, stehen aber immer noch. Dies und mehr zur Überwachung in Stuttgart gibt es im Stuttgart-Blog zu lesen. Quox hat nämlich seine Beobachtungen dem Landesdatenschutzbeauftragten mitgeteilt und nun eine Antwort bekommen. […]
#5 Wegschaffel . 14.06.06 . 18:31 Uhr
Cam für Überflieger, Abflieger und Anlieger
#6 Uwe Keim . 17.06.06 . 09:03 Uhr
Dein Engagement finde ich ernsthaft bewundernswert! Aber eigentlich gibt es doch schon seit Jahrzehnten so was wie Privatsphäre oder Datenschutz gar nicht mehr.
Es wird von Behörden und Politikern lediglich versucht noch den Anschein zu wahren (”Datenschutzbeauftragter” - ich lach mich schlapp, eine arme Sau is er, wenn auch sicher sehr gut bezahlt).
Also Resümee: Gute Sache von Dir, aber leider sinnlos.
#7 Henning . 17.06.06 . 13:59 Uhr
Na, wenn die Kameras am Rotebühlplatz nun wieder verhüllt werden (wenn auch erst nach der WM), dann ist das doch ein Erfolg dieser Aktion. Auch wenn natürlich vieles unbefriedigend bleibt.
Apropos Rotebühl-Kameras: Man könnte denen ja anbieten, die selber zu verhüllen, wenn die erst nach der WM wieder Zeit dafür haben.
#8 qx . 17.06.06 . 17:05 Uhr
Diese Idee hatte ich auch schon.
Dazu sind mir zwei mögliche Szenarien eingefallen:
1) Die Kameras werden verhüllt, keiner merkt was und wir hätten etwas neues zu berichten im Stuttgart-Blog
2) Die Kameras sind wider Erwarten doch aktiv, die Polizei kommt und verhindert die Verhüllung, dann wäre es eine Nachricht für die beiden Stuttgarter Zeitungen.
Herr Schürig ich freue mich, dass Sie das übernehmen…
#9 Henning . 17.06.06 . 17:25 Uhr
Hehe… mein Szenario trägt dann wohl die Nummer 3 und läuft folgendermaßen:
“Hallo Herr Datenschutzbeauftragter, wenn die Kameras ja eigentlich verhüllt bzw. sogar abgebaut sein sollten und das aus Personalmangel vor Ende der WM nicht möglich ist, dann können wir das gerne übernehmen. Sollten Einwände dagegen bestehen, müssen wir davon ausgehen, dass die Kameras entgegen der offiziell geäußerten Linie wieder aktiv sind.”
#10 Stuttgart Blog » Beweglichkeit der Kameraüberwachung . 22.06.06 . 11:29 Uhr
[…] Nachdem ich ja schon einige Antworten zur Überwachung der Stuttgarter Innenstadt während der WM bekommen habe, hier noch eine Ergänzung: …hatten Sie uns noch einmal auf die Kamera an der Bolzstraße erinnert. Inzwischen liegt uns eine weitere Stellungnahme der Landeshauptstadt Stuttgart vor. Das dortige Tiefbauamt hat bestätigt, dass es sich um eine Kamera zur Überwachung des Planietunnels sei, wie sie nach den Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln vorgeschrieben sei. Die Bilder der Kamera laufen - wie die Aufnahmen anderer Kameras im Tunnel und an den Portalen - im Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums und in der meistens nicht besetzten Betriebszentrale des Planietunnels auf. Warum die Kamera in Richtung Bolzstraße geschwenkt war, konnte nicht geklärt werden. Manchmal würden die Kameras hin und hergeschwenkt, um die “Beweglichkeit” zu erhalten. […]
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