Kameraüberwachung in Stuttgart
Von qx
Vermischtes . 17:00 Uhr
Eigentlich hatte ich vor einen bitterbösen Artikel über Big Brother, die Allgegenwärtigkeit von Kameras und die Sicherheitsvorkehrungen zur WM 2006 zu schreiben. Schließlich wurden die Überwachungskameras am Rotebühlplatz vor einigen Wochen von ihren blauen Müllsäcken befreit und beobachten nun wieder munter die vorbeiströmenden Massen, auch wenn die Hinweisschilder dafür noch nicht, oder nur teilweise wieder angebracht wurden.
Auch der Schlossplatz ist im Blickfeld von drei Kameras, ohne jegliche Hinweisschilder. Nun fiel mir aber auf, nachdem ich für eben diesen Artikel gestern einige Bilder der Kameras gemacht hatte, dass die eine Kamera den Schriftzug “earth television network” trägt.
Eine kurze google-Recherche brachte als Ergebnis, dass es sich bei der Kamera um eine Übersichtskamera für das TV- und Internetprogramm von Earth TV handelt, welches unter anderem auf RTL ausgestrahlt wird. Die Qualität der Aufnahmen ist schlecht genug, dass man sich über die Bürgerrechte keine Sorgen machen muss und da die Aufnahmen auch übers Internet abrufbar sind, weiß man wenigstens, was dort gefilmt wird.
Die Herkunft der beiden anderen Kameras ist allerdings noch offen, an der Dresdner Bank hängt eine Domkamera und gegenüber des Kubus steht eine auf einer Laterne.
Wer betreibt diese Kameras? Mit welchem Recht wird hier öffentlicher Raum überwacht und wo zum Geier sind die Hinweisschilder? Denn: “Das Bundesdatenschutzgesetz schreibt seit 2001 vor, dass die Überwachung öffentlich zugänglicher Räume mit Videokameras und die jeweils dafür verantwortliche Stelle durch “geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen” sind.” Auch die Überwachung der SSB-Busse ist teilweise nicht ausreichend gekennzeichnet, vielleicht sollte man mal bei der Servicestelle der SSB nachfragen, wer die Aufnahmen macht, wer sie zu sehen bekommt und wie lange unsere Busfahrten gespeichert werden. Vielleicht sollte ich aber einfach den Busfahrer filmen, zu seiner Sicherheit.
Dazu: flickr/group Stuttgart Überwachung
14 Kommentare zu Kameraüberwachung in Stuttgart
#1 Julian . 04.06.06 . 17:30 Uhr
Von dieser Laternenkamera habe ich vor Monaten mal Bilder auf irgend einer Seite der Stadt gesehen. Leider kann ich diese grad nicht finden. Die Qualität war aber ziemlich mies…
#2 Martin Hiegl . 04.06.06 . 18:25 Uhr
Watch yourself: http://www.stuttgart-tourist.de/DEU...
#3 Frau Doktor . 05.06.06 . 01:33 Uhr
Ganz viel Hintergrund und Aktuelles zum Thema gibt’s hier. Das ist die Seite eines sehr spannend klingenden Forschungsprojektes der Uni Hamburg. Was man so hört, nimmt unser kontrollwahnsinniger Innenminister, der uns wahrscheinlich alle für potentielle Verbrecher hält, die WM als Supereinstieg in mehr Überwachung à la Großbritannien. Ich fände es ja toll, wenn das ganze Bildmaterial an Google Earth ginge. Dann wüsste man endlich, in welchen Limousinen Herr Blatter so unterwegs ist - und vor allem, wo er längs fährt. Oder überschätze ich da die Möglichkeiten von Google, lieber Philipp?
#4 Martin Hiegl . 05.06.06 . 12:38 Uhr
Du überschätzt eher die Aufnahmequalität der Kameras. Eigentlich ist das reine Abschreckung, da man nicht wirklich darauf etwas erkennen kann. Is ja selbst bei vielen Kameras in Banken das Problem. Ja, die Technik gäbe heute mehr her, aber das wäre erheblich teurer.
#5 Henning . 05.06.06 . 15:55 Uhr
Hat da jetzt jemand die Kamera gekippt? Eben hab ich noch den Schlossplatz gesehen und jetzt sieht mir das eher nach nem Dach oder so aus.
#6 Henning . 05.06.06 . 16:08 Uhr
Jetzt geht’s wieder, sie schwenkt so über den Schlossplatz. Aber vorhin war sie über längere Zeit dabei ein statisches Bild zu filmen.
#7 Princess . 06.06.06 . 17:35 Uhr
Die Fragen von QX sind durchaus berechtigt und ich denke, man sollte das mal beim Landesdatenschutzbeauftragten einkippen, dafür ist der u.a. da.
Habe auch schonmal Vorfälle beim Bundesdatenschutzbeauftragten per Mail gemeldet und das wurde anstandslos bearbeitet.
Ich denke man sollte ruhig den entsprechenden Stellen zeigen, daß es noch Bürger gibt, die mitdenken und aufmerksam sind.
#8 aiphos . 06.06.06 . 22:27 Uhr
Merke: Wer sich nicht wehrt - lebt verkehrt. Der Spontispruch aus Uraltzeiten gilt immer noch. Solange “man sollte mal”, “man müsste mal” zu lesen ist, wird das nichts.
Frage: Können wir dieses Blog für gemeinsam verfasste Anfragen / Beschwerden nutzen? Einer schreibt, die anderen “unterschreiben” und dann einkippen, wo es hingehört.
Es ist mal wieder an der Zeit für echte Graswurzel-Demokratie. Demokratie lebt vom Widerspruch. Ich meine, hier ist das richtige Forum dafür.
“Ich denke man sollte ruhig den entsprechenden Stellen zeigen, daß es noch Bürger gibt, die mitdenken und aufmerksam sind.” - Princess - >>> Recht hast du!
#9 Ralf Schmid (Hrsg.) . 06.06.06 . 23:52 Uhr
Können wir dieses Blog für gemeinsam verfasste Anfragen / Beschwerden nutzen?
Falls sich die Frage an uns richtet: Ja, natürlich. Dass die zuständigen Stellen hier mitlesen glaube ich zwar eher nicht, außerdem könnte ich mir vorstellen, dass der ordentliche deutsche Amtsträger Kommentare in Blogs nicht unbedingt für voll nehmen wird. Einen Versuch scheint es mir dennoch wert. Vielleicht eine Art Pamphlet mit ergänzendem PDF. Das könnte man runterladen, ausdrucken, unterschreiben und an eine zentrale Sammelstelle schicken, die das Ganze dann »einkippt«. Nur mal als Vorschlag, falls keiner eine bessere Idee hat. An unserem Segen soll es jedenfalls nicht scheitern.
#10 aiphos . 07.06.06 . 21:08 Uhr
Start frei für die erste politische Aktion des Stuttgart-blog.net!
QX - machst du das bitte??
Ich kenne mich mit der Technik nicht so wahnsinnig gut aus - meist scheitern solche Eingaben daran, dass einer allein nicht den Kopf hinhalten will. Evtl. können wir das Teil so abfassen, dass alle, die die Anfrage unterstützen sich normal outen und sich (hier?) in eine Liste eintragen können, wie es eben auf einer Unterschriftenliste auch ist und dann geht das ganze mit der normalen Schneckenpost an den Landesdatenschutzbeauftragten. Wenn das jeder allein im Kämmerlein macht, macht es keiner. Es ist besser wenn die Leute sehen, dass noch andere auf der Liste sind - je vieler, desto mehr schließen sich an. Stellvertretend kann dann ja eine/r unterschreiben - von wg. der rechtlichen Ecke.
Hier eine Antwort aus Hamburg, weil ich den QX und Frau Doktors Eintrag zu einer Rundmail an meine brd-Bekannten (knapp 100) verarbeitet habe. Da ist gleich das Hamburger handling zu lesen.
“Moin Moin!
Unter der Voraussetzung, dass die Bilder der Kameras von Orten, an denen keine Verbrechen geschahen, nach zB 24h (soll ‘nach 24 Stunden’ heißen) gelöscht werden, bin ich für solche Kameras.
Letztes Jahr hat zB in Hamburg ein frustrierter Türke ein junges Mädchen ohne ersichtlichen Grund vor die U-Bahn gestossen. Nur durch die Bilder einer Überw.kamera wurde er erkannt, gefasst, verurteilt und ausgewiesen.
Wo ist das Problem? Fragt sich Dein Ch”
Das Problem in Stgt ist, dass keiner von nix weiß - wie QX richtig moniert.
Also QX - tu deinen bitterbösen Gefühlen einen Gefallen, tipp unsere erste politische Aktion und lass uns alle teilhaben!
#11 qx . 07.06.06 . 21:57 Uhr
Schon geschehen.
Nachdem mir heute eine weitere Kamera, zwischen Palast der Republik und Friedrichsbau, mit Blick auf die Bolzstr. auffiel, war ich heute Mittag persönlich beim Landesbeauftragten für Datenschutz. Genauer beim zuständigen Referenten.
Die Büros der Datenschutzbeauftragten sind im gleichen Gebäude wie das Justizministerium untergebracht, was dazu führt, dass man direkt im Eingangsbereich auf die Kameraüberwachung im Gebäude hingewiesen wird. Man muss klingeln und wird dann am Eingang abgeholt und in die Büros begleitet.
Da ich auch eher juristischer Laie bin, wollte ich mich eigentlich über den Ablauf einer Eingabe, bzw. über aktuellere Informationen zum Thema Videoüberwachung in Stuttgart informieren, bevor wir aktiv werden.
Da mir der Referent die rechtliche Lage nach dem Baden-Württembergischen Polizeigesetz erklären wollte, welche ich bereits von der Website des Datenschutzbeauftragten kannte, habe ich meine Fragen gleich gestellt:
Wer betreibt die drei Kameras auf dem Schlossplatz?
Werden Videoaufzeichnungen gemacht, wer bekommt diese zu sehen und wie lange werden sie gespeichert?
Warum sind die Kameras, obwohl sie öffentlichen Raum überwachen nicht ausreichend und gut sichtbar gekennzeichnet?
Seit wann wird der Rotebühlplatz wieder überwacht und warum ist auch dieser nicht ausreichend gekennzeichnet?
Wer betreibt die Kamera hinter dem Palast der Republik mit Blick auf die Bolzstr.?
Interessant war, dass der Referent alle drei am Schlossplatz befindlichen Kameras nicht kannte. Bezüglich der Kameras am Rotebühlplatz ging er davon aus, dass diese seit Beendigung der Überwachungsmaßnahme, 18 Monate nach deren Genehmigung, abgebaut worden seien und in einem Polizeirevier eingelagert wären. Nach meiner Beobachtung war das nie der Fall, die Kameras waren seit Einstellung der Überwachung lediglich provisorisch mit Müllsäcken verhüllt. Auch dies hat er notiert.
Ich werde via Mail oder postalisch informiert, sobald es Informationen zu meiner Anfrage/Eingabe gibt.
Ich halte Euch auf dem laufenden, was Euch aber nicht daran hindern sollte ebenfalls Anfragen zu stellen.
Interessant außerdem. Das Public-Viewing wird in Stuttgart an eine private Gesellschaft (GmbH?) übertragen, so dass diese auf dem Schlossplatz das Hausrecht ausüben darf. Das gesamte Gelände wird Videoüberwacht, zuständig dafür ist aber nicht der Landesbeauftragte für den Datenschutz sondern eine Abteilung des Innenministeriums, welche sich um Überwachung im Nicht-Öffentlichen Bereich kümmert. Auch für die SSB seien sie nicht zuständig, was ich für rechtlich fragwürdig halte, den Öffentlichen Nahverkehr als Nicht-Öffentlichen Bereich zu definieren, halte ich zumindest für gewagt. (Hierzu auch Vertragsverletzungsverfahren EU)
Die Polizei wird die öffentlichen Bereiche rund um das Public-Viewing Gelände mit einer vorrübergehenden Videoüberwachung versorgen. Diese ist aber wohl noch nicht in Betrieb.
Zum Thema Videoüberwachung gibt es noch einige Informationen auf der Seite des Datenschutzbeauftragten.
Ich hoffe ich habe nichts vergessen.
#12 qx . 07.06.06 . 22:06 Uhr
Vielleicht könnten wir auch so etwas mal machen:
Aufruf zur Befragung von Videoüberwachern! Wobei die Website der Initiatoren momentan nicht erreichbar ist.
#13 Stuttgart Blog » Nachgefragt: Videoüberwachung in Stuttgart . 14.06.06 . 10:34 Uhr
[…] Bezüglich der von mir beobachteten Kameras habe ich nun einige Informationen vom Landesbeauftragten des Datenschutzes bekommen. Zwei der drei erwähnten Kameras rund um den Schlossplatz sind Webcams. Die Kamera welche auf den Kubus gerichtet ist, wurde während der Bauphase aufgestellt und sollte eigentlich zeitnah nach Beendigung der Bauarbeiten entfernt werden, um Missverständnissen vorzubeugen. Sie wurde diese Woche mit einem blauen Sack verhüllt. […]
#14 Karsten K . 16.08.11 . 10:56 Uhr
schäuble freuts
