Die Stadt, die Rechten und die Linken

#2 Herr S . 29.01.06 . 22:20 Uhr

Danke für den Hinweis auf die Verfassung. Die sieht das freilich ein bisschen anders als Sie, namentlich in Artikel 5:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Den Passus, das bestimmte Personengruppen, so unappetitlich sie unbestritten sind, von dem Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeschlossen wären, kann ich dort nirgends entdecken. Sofern mit der Meinungsäußerung ein Straftatbestand erfüllt wird (Volksverhetzung, Aufruf zu Gewalttaten etc.) hat ja kein Mensch was dagegen, wenn ein Riegel vorgeschoben wird, nur bitte nach der Stattfindung und nicht vorher.

Ich möchte ferner daran erinnern, dass die Linke, die traditionell die Gerechtigkeit gepachtet zu haben scheint, sich in den 70ern furchtbar echauffierte, weil der Staat sich weigerte, DKP-Mitglieder zu verbeamten.

#6 Herr S . 30.01.06 . 11:53 Uhr

@ Kesselblick

Politiker in der Regierung machen “bizarre Aktionen” genauso wie die Nazis. Ähm, sorry, aber da scheint mir bei Ihnen wieder mal so eine “Politiker sind doch alle Idioten”-Mentalität durchzuscheinen. Mein Tipp: Selber besser machen!

Ich sprach von Positionen, nicht von Aktionen. Und ein Innenminister, der z. B. erklärt, dass man mittels Folter gewonnene Erkenntnisse ruhig verwerten könne, nimmt meines Erachtens in der Tat eine bizarre und übrigens verfassungswidrige Position ein. Dass an der Stelle die Nazivergleichskeule kommen würde, war mir klar, es geht aber um das zugrunde liegende Argumentationsmuster, dessen arges Gehumpel ich verdeutlichen wollte. Ich halte übrigens nicht alle Politiker für Idioten, sondern nur einen handverlesenen Kreis.

Unter den linken Gegendemonstranten waren sicherlich ein paar Leute, die mir auch nicht gefallen: gewaltbereit, hysterisch usw. Aber lieber ein paar hysterische Linke in der Stadt, als rudelweise Rechtsradikale mit ihrer Menschenverachtung. Wie würde Stuttgart denn dastehen, wenn es die Gegendemo NICHT gegeben hätte? Wollen Sie das wirklich?

Wenn ich was nicht leiden kann, dann sind es Hysteriker, das aber nur am Rand. Wie Stuttgart ohne Gegendemo dagestanden wäre? Statt 591.069 Leuten hätten 593.069 nicht gegendemonstriert. Und ich bin zuversichtlich, dass die 591.069 Nicht-Demonstrierenden der Stadt in keiner Weise zur Schande gereichen. Wenn ich Ihrer Argumentation folge, ist vornehmlich den Gegendemonstranten zu verdanken, dass Stuttgart auch in Zukunft nicht als Nazihochburg oder zumindest menschenverachtenden Bestrebungen gleichgültig gegenüber stehender Ort dastehen wird. Eine ziemlich pompöse Heldenpose, finden Sie nicht?

@ S. muss sein

Ist Ihnen bewusst, dass die 250 Verirrten sich angeblich für die Abschaffung des § 130 einsetzten, der ebendiese Volksverhetzung unter Strafe stellt?

Ja. Aber sie setzen sich nur dafür ein, was ihr gutes Recht ist. Dass sie damit erfolgreich sein werden, ist — wenn wir die Kirche nur mal im Dorf lassen — nicht im entferntesten zu befürchten. Auch ohne den heroischen Einsatz von Gegendemonstranten.

Ihr als “üblicher Pulk” beschriebener “Haufen Linker”

Wenn ich mir die Liste der Aufrufer ansehe, stelle ich fest, dass es eigentlich überflüssig war, sie anzusehen. Wecken Sie mich nachts um drei auf und ich bete Sie Ihnen aus dem Stegreif herunter. Lückenlos und fehlerfrei.

Die scheinen schon altersbedingt wenig mit dem Radikalenerlass von 1972 zu tun zu haben und ich bin gottfroh, dass es noch Kids gibt, die das Denken nicht ganz aufgegeben haben.

Der DKP schwebte bekanntermaßen so eine Art DDR vor, was mit der Verfassung zwar schwerlich in Einklang zu bringen war, einen Teil der Mitglieder aber mitnichten daran hinderte, ihr Auskommen ausgerechnet als Staatsdiener mit Pensionsberechtigung zu suchen. (Was ein wenig an das Bonmot des Genossen Lenin erinnert, wonach der deutsche Revolutionär erst mal eine Bahnsteigkarte löst, wenn er einen Bahnhof stürmen will.) Die Praxis des Staates, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten, wurde von der Linken damals mit Worten wie »Schweinesystem« und »Gesinnungsschnüffelei« bedacht. Die heutige Linke (oder wie immer Sie sie nennen möchten) will Verfassungswidrige nicht nur aus dem Staatsdienst fernhalten, sondern spricht ihnen gleich die Wahrnehmung von Grundrechten ab. Was diese abenteuerliche Rechtsauffassung mit »Denken« zu tun hat, muss mir gelegentlich mal jemand erklären.

Zum Glück kommen “Nur” 300 “Grenzdebile” Herr S. Vielleicht auch weil oftmals dagegen demonstriert wird und der Zug nach ein paar Metern deshalb stoppt.

Aber nur vielleicht.

Stellen Sie sich mal selbst zwischen nur 3 dieser und zum Vergleich zwischen 300 Ihrer “Linken”. Dann Herr S. wissen Sie, weshalb ich froh bin, dass viele - auch für uns - in der Kälte demonstrieren, und - wo der Mantel von Gelassenheit zu finden ist. Da ist mir vollkommen egal welche Fahnen aus dem Pulk herauswehen.

Da ist es wieder, das Heldentum, dem wir alle irgendwie dankbar sein müssen. So heldenhaft wie die »Weiße Rose« wahrscheinlich, in deren Tradition man sich mal eben locker stellt. Wo das Original noch ohnmächtig aber todesmutig ein allgegenwärtiges und bösartiges Schreckensregime bekämpfte und den Einsatz mit dem Leben bezahlte, reicht den Wiedergängern aus Gewerkschaftsfunktionären, Kirchenvertretern, Globalisierungskritikern, Antifa-Folkloristen und Schülern der Aufenthalt in der Kälte zum Behufe der Bekämpfung eines Häufleins grölender Verblödeter, um den Heldenstatus für sich zu reklamieren. Wow!

#10 Herr S . 30.01.06 . 23:05 Uhr

Herr (nehme ich an) Kesselblick, vermutlich sind wir ja gar nicht so weit auseinander wie es scheint. Dass sich Nazis nicht auf die freie Meinungsäußerung berufen können, um mit Volksverhetzung etc. durchzukommen, habe ich ja nie bestritten. In dem Moment ist nämlich ein Straftatbestand erfüllt, ohne wenn und aber und welchem Herausgerede auch immer. Was freilich nicht dazu führen kann, Neo-Nazis das Recht auf freie Meinungsäußerung grundsätzlich abzusprechen. Das mag sich nach juristischer Haarspalterei anhören, es berührt aber ein fundamentales Rechtsprinzip: Ein Recht muss immer für alle gelten, sonst ist es kein Recht, sondern bestenfalls ein flockiges Label für Willkür.

Wenn ich Sie nicht falsch interpretiere, sagen Sie übersetzt: »So, meine Herren Neo-Nazis. Wenn man Euch die Möglichkeit einräumt, den Schnabel aufzumachen, dann kommt fast immer was in Richtung Volksverhetzung heraus. Folglich haltet ihr in Zukunft von vornherein den Schnabel.« Das mag eine sympathische Vorstellung sein, aber mit dieser Argumentation können Sie auch einem Kiffer verbieten, den (öffentlichen) Platz X zu betreten, weil er sowieso bloß kommt, um Haschisch zu kaufen (was die Stadt tut, aber lassen wir das jetzt). Oder dem Moslem das Kinderkriegen untersagen, weil zu befürchten steht, dass er sie zwangsverheiraten wird usw. So ärgerlich das im Fall der Nazis sein mag, gilt auch für sie das andere fundamentale Rechtsprinzip der Unschuldsvermutung, bis ein ordentliches Gericht sie einer Straftat für schuldig befunden hat. Ich möchte schon leidenschaftlich davor warnen, solche Rechtsgrundsätze aufzuweichen, das Ergebnis können Sie in Guantanamo besichtigen.

Eine Pikanterie, die wir auch nicht vergessen sollten: Der Staat hat ja durchaus Instrumente zur Verfügung. Zum Beispiel, eine Organisation zu verbieten, wenn ihr verfassungswidrige Ziele nachgewiesen werden. Wir erinnern uns an Ex-Innenminister Schily, der den ganz großen Bahnhof aufgefahren hat, um die NPD kalt zu stellen. Ergebnis: Das Bundesverfassungsgericht — das kaum im Verdacht stehen wird, mit Neo-Nazis zu sympathisieren — vermochte der Argumentation der Schily-Armada nicht zu folgen und lehnte den Antrag ab. Sehr unangenehm auch, wie dabei zu Tage trat, dass sich NPD-Führungspersonal und Geheimdienst-Spitzel selbst mit der Lupe kaum auseinander halten lassen.

Was uns zu einem Thema führt, das, wenn man will, dem Subtext meines ursprünglichen Beitrages zu entnehmen ist. Vorweg gesagt: ich habe nichts gegen »Linke«, sondern gegen vorschnelle Reflexe. In meinem persönlichen Bedrohungsranking drücken sich Neo-Nazis auf den hinteren Plätzen herum, was meint, dass ich sie allenfalls für ein Randproblem halte, einen Nebenschauplatz. Wesentlich bedrohlicher finde ich den schleichenden Abbau zivilisatorischer Errungenschaften, für deren Durchsetzung zuviel Blut floss, als dass man sie einfach so über Bord werfen sollte — unter dem fadenscheinigen Deckmantel der Abwehr irgendwelcher Bedrohungen, die man — das ist ja das Perfide — zugegebenermaßen noch nicht einmal vollständig von der Hand weisen kann. Sollen wir nicht ein wenig foltern? Die Bundeswehr nicht doch lieber im Inneren einsetzen? Eine prophylaktische Gendatenbank einführen, weil es so viele Schurken gibt, die man damit leichter fangen kann? Brief- und Bankgeheimnis abschaffen? Uns des journalistischen Quellenschutzes entledigen? Inhaftierungen auf bloße Verdachtsmomente hin ermöglichen? Bestimmten Personengruppen die Grundrechte entziehen, weil sie nicht damit umgehen können? Heute den Neo-Nazis, morgen den Gewerkschaften, übermorgen Ihnen, weil wir beschlossen haben, dass auch Sie irgendwie nicht ganz hasenrein sind? Das beste dabei: Das Volk zeigt sich mehrheitlich entzückt, man muss es ihm nur richtig verklickern. Sie verstehen, was ich meine. Und die ominöse (zum letzten Mal) »Linke« muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob ihre Reflexe nicht Wasser auf die Mühlen derer sind, die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft in wenigen Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein wird, und das werden nun mal nicht die Neo-Nazis sein, sondern die Verfechter des tagesaktuellen Gesinnungs-Mainstreams.

Und Herr (?) S muss sein: Die »moralische Mehrheit« mag die Vorhänge zumachen, bleibt aber in der argumentativen Nähe der »Aufrufer«, sie macht nur nicht soviel Wind. Bei der könnte ich mir zuweilen in die Hose scheißen, nur um Ihr Bild aufzugreifen.