Bundesrechnungshof stellt Kostenplanung für Stuttgart 21 in Frage
Von Frau Doktor
Politik, Stuttgart 21 . 10:43 Uhr
Und ich sage noch, dass mir beim flexiblen Verhältnis, das Herr Tiefensee zur Wahrheit zu pflegen scheint, Angst und Bange um Stuttgart 21 und den Optimismus seiner Befürworter wird - da schlage ich heute die Stuttgarter Zeitung auf und lese:
Rechnungshof rügt Stuttgart 21. Schwere Zweifel an der bisherigen Kostenkalkulation
Offenbar hat man beim Rechnungshof einfach mal die Baukosten anhand der offiziellen, vom Bundesverkehrsministerium selbst herausgegebenen Kostenansätzen nachgerechnet und ist schon auf rund 2,5 Milliarden Mehrkosten gekommen. Dazu kämen noch Kosten, wie für den geplanten Filderbahnhof, die im offiziellen Ansatz noch garnicht berücksichtigt seien. Außerdem wird bemängelt, dass für Stuttgart 21 gängige Budgetierungspraxis und Verantwortlichkeiten ignoriert worden sind. Entgegen den offiziellen Verlautbarungen aus Berlin und Stuttgart sei das Projekt mitnichten eine Angelegenheit von Bahn und Land, sondern Bundesangelegenheit, da der Bund den Löwenanteil der Kosten trage. Der Bundesrechnungshof empfiehlt deswegen dem Haushaltsausschuss, keinen Finanzierungsbeschluss zu fassen, da im gegenwärtigen Zustand der Finanzplanung das Projekt überhaupt nicht seriös zu bewerten sei. Stuttgart sei ein Milliardengrab und der Minister habe versäumt, die Kosten offen zu legen.
Schön, jetzt auch mal von dritter Seite bestätigt zu werden. Nicht so schön, dass sich genau die Verdächte bestätigen, wegen derer ich grundsätzlich gegen ein Großprojekt wie Stuttgart 21 bin: Mit schöner Regelmäßigkeit werden für sowas demokratische Spielregeln außer Kraft gesetzt, z. B. Transparenz, Bürgerbeteiligung - und hier offensichtlich auch noch eine der grundlegenden technischen Regeln für Demokratie, das Haushaltsrecht des Parlaments. Toll gemacht, Herr Schuster - von Peking lernen heißt siegen lernen. Aber was denkt sich eigentlich die SPD bei diesem Trauerspiel? Wollen die überhaupt gewählt werden und echte Verantwortung übernehmen? Mein Tip für die nächste Kommunalwahl am 7. Juni 2009: Grüne 25 Prozent, SPD 15 Prozent, Die Linke 15 Prozent.
6 Kommentare zu Bundesrechnungshof stellt Kostenplanung für Stuttgart 21 in Frage
#1 b1g . 04.11.08 . 11:16 Uhr
Mein Tip für die nächste Kommunalwahl am 7. Juni 2009: Grüne 25 Prozent, SPD 15 Prozent, Die Linke 15 Prozent.
Ernsthaft?
#2 schuster_der_depp . 04.11.08 . 13:27 Uhr
Ja es ist schon frustrierend, da muss erst der Bundesrechnungshof kommen und Stress machen und auf einmal herrscht Katzenjammer.
Aber das Finanzgutachten der K21 Gruppe wurde natürlich aufs schärfste zurückgewiesen.
Ich mag Stuttgart wirklich sehr und finde auch Veränderungen gut, aber dieses Gebaren des Abwiegelns, der Vetterleswirtschaft und der Großkotzigkeit macht mich rasend.
Aus diesem Grund bin ich S21 Gegner geworden, da Alternativen in dieser Stadt ja nicht diskutiert werden dürfen.
Etwas Off-Topic: Die Königsbau Passagen sind für mich ein ähnlicher Rohrkrepierer
#3 nick . 04.11.08 . 19:08 Uhr
Könnte ich mir auch vorstellen, dass viele SPD-Wähler zu den Grünen abwandern.
#4 nick . 04.11.08 . 19:08 Uhr
Könnte ich mir auch vorstellen, dass viele SPD-Wähler zu den Grünen abwandern.
((Kommentar doppelt? Seltsam. Naja, besser zweimal als keinmal. Löschen geht ja offensichtlich nicht.))
#5 circulus . 05.11.08 . 01:31 Uhr
Die armen Redakteure, kommen kaum noch hinterher mit Artikel und Kommentare schreiben. Konstantin Schwarz von der STN klingt schon ganz verzweifelt, als ob er persönlich getroffen wäre, wenn das Projekt scheitert. Heute auf Seite 19 leitet er ein:
Stuttgart 21 und die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm werden heute von der Regierungskoalition im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen werden.
Negiert sich ein doppeltes ‘werden’? Da werden wir ja mal gespannt sein, was wir morgen lesen werden.
Der Kommentar endet mit:
Das Bundesverkehrsministerium muss heute alles tun, um die Vorwürfe der Rechnungsprüfer zu entkräften. Ansonsten wird die ohnehin schon geringe Akzeptanz für den neuen Tiefbahnhof trotz aller Werbemaßnahmen weiter leiden.
Vorwürfe entkräften!? Wenn Rechnungsprüfer richtig rechnen, sind das also Vorwürfe. Wie muss man die denn im Ministerium entkräften? Mit Bonuszahlungen? Oder mit Möhrchen!? HA!
Ich bin da skeptisch, ob am Ende nicht doch mehr als die Akzeptanz leidet. Vielleicht Vertrauen? Ach nee, das is ja schon wech …
#6 thomas . 05.11.08 . 04:16 Uhr
