Armes Stuttgart, es geht weiter und so einfach ist es nicht

Von Leisetreter
Vermischtes . 13:28 Uhr

@LM: Leider kann davon keine Rede sein, dass die Frau es “geschafft” hat. Im Gegenteil: Das Amt “schafft” sie!

Sie hat Praxisräume gefunden, die sie jetzt bezahlen müsste - aber da sie ja für Februar 2010 schon wieder keine Leistungen erhalten hat - wie soll sie denn nun diese Miete bezahlen? (Wenn sie schon nicht einmal ihre privaten Kosten und die ihrer Kinder bestreiten kann)
Außerdem muss sie ja auch noch minimales Mobiliar anschaffen: Zwei Stühle, abschließbarer Schrank. (Sie tritt in eine Praxisgemeinschaft ein, es ist also eine Ausstattung vorhanden, bis auf oben genannte Gegenstände.)

@nick: Ich gebe Dir vollkommen Recht, das bedingungslose Grundeinkommen würde ihr natürlich nutzen! Nur das Grundeinkommen gibt es leider nicht - und darum geht es mir. Akut jetzt in dieser Notsituation, herbeigeführt vom Job Center, hilft leider der Gedanke an das Grundeinkommen nicht. Das meinte ich.
Aber bitte verstehe mich richtig: Ich bin in jedem Fall FÜR ein bedingungsloses Grundeinkommen!
ich hatte das Glück, noch einen der Stehplätze in der Kirche am Feuersee zu ergattern und konnte den Unternehmer Götz Werner zu dem Thema sprechen hören. Ich wusste bis dahin noch nicht sehr viel über das Thema, habe mir den Vortrag angehört und dann angefangen, mich in die Materie einzulesen und mich zu informieren.
Meine Meinung: Eine sehr gute UND MACHBARE Sache.

Ich bin ja auch deshalb mit dem Fall dieser Frau ins Internet gegangen, weil ich will, dass so etwas öffentlich wird.
Wenn ich dieser Tage schon wieder das Gerede von Roland Koch höre (”Verschärfen, verschärfen”), dann könnte ich…

Wenn tatsächlich im großen Stil bekannt würde, was allein hier in Stuttgart, allein bei dieser einen Person, alles schief läuft in den Job Centern, dann wäre das mehr als Munition für eine Änderung von Hartz IV.

Stuttgart ist eine reiche, immer noch reiche Stadt und da Hartz IV nun eine Kombi aus Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung ist, muss sich die Stadt Stuttgart fragen lassen, wie sie mit ihren Bürgern umgeht.

Denn was soll ich davon halten, dass jetzt wieder keine Leistungen ausbezahlt wurden? Meiner Ansicht nach gibt es doch nur noch zwei Möglichkeiten:

1. Die Frau hat sich im letzten Jahr mittels Anwalt gewehrt und soll nun, ich nenne es mal “fertiggemacht” werden - ist das dann Amtsmissbrauch (oder Rechtsbeugung)?

2. Es ist politischer Wille der Stadt- und Landesregierung (usw.), dass sich Hartz IV-Empfänger gar nicht selbständig machen sollen -
denn, noch ein kleines Detail aus dem Fall: Es gibt in den Job Centern gar keine Strukturen, die die Beratung und Bearbeitung von Gründern aus Hartz IV leisten könnten. (Dies sind Aussagen der Sachbearbeiterin A.H. des Job Centers Stuttgart Süd selbst!)
Auch wurde der Frau von der Sachbearbeiterin A. H. im letzten Jahr entschieden mitgeteilt: “Den Gründungszuschuss von max. 5000 € gibt es nicht!”
Und auch die Beraterin bei der Firma e. sagte der Frau: “Wir sind angehalten, keine Businesspläne mehr rauszugeben, die mit dem Gründungszuschuss gerechnet sind.”

Tatsache ist aber, dass es diesen Gründungszuschuss gibt und er auch z. B. von einem Stuttgarter RA erfolgreich eingeklagt wurde - aber eben eingeklagt, von selbst gab es den auch dort nicht.

Meine wohl berechtigte Frage:
WER hat hier die POLITISCHE Weisung ausgegeben, dass diese Gelder NICHT ausgezahlt werden sollen???

Und WARUM?

Es ist nämlich schon einigermaßen bemerkenswert, dass dieser Gründungszuschuss auf den Internetseiten des BM für Arbeit beschrieben wird, also, wir reden hier von Informationen unserer Bundesregierung, ABER hier in Stuttgart wird dieser Zuschuss den potenziellen Gründern vorenthalten - und zwar mit allen Mitteln.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf eine sehr lesenswerte Studie hinweisen, die die Hans-Böckler-Stiftung 2008 in Auftrag gegeben hat: “Hartz IV in Baden-Württemberg. Die Erfahrungen der Betroffenen mit der Umsetzung und den Auswirkungen des SGB II”
Unter der Autorin Anne Ames kann man sich diese Studie übrigens herunterladen.

Es ist doch ein Skandal, was allein bei dieser einen Frau alles verkehrt lief, wie diese eine “Kundin” behandelt wurde - wie ergeht es all den anderen, die sich nicht trauen, Widersprüche einzulegen und einen Anwalt zu beauftragen?
Der ständig drohende Unterton, die potenzielle Kriminalisierung…Menschen, die man wie Dreck behandelt, werden irgendwann Widerstand leisten - oder aufgeben. Beides können wir uns nicht leisten.
Wenn dieser Staat, diese Stadt nicht gewillt ist, die minimalste Grundversorgung seiner Bürger zu leisten, ich glaube, dann brauchen WIR Bürger diesen Staat und diese Stadt nicht mehr - mit diesen Regierenden.

Und Hundehäufchen auf der Straße sind natürlich nicht der Weltuntergang, aber auch da geht es um die Haltung: “Was geht es mich an…” Eben, es geht uns alle an, wenn wir wollen, dass wir ein lebenswertes, sauberes Stuttgart haben wollen und es geht uns alle an, wenn hier Alg-II-Empfänger, die ihren zukünftigen Job praktisch schon mitbringen, sich aber einfach in einer Notlage befinden, so dermaßen fertiggemacht werden. Es geht uns alle an!

Kommentieren . Trackback-URL