Polizei begegnet friedlichem Studiengebühren-Protest mit Gewalt

Von Henning
Politik . 15:33 Uhr

Am 15.12.2005 hat der Landtag in Stuttgart das Landeshochschulgebührengesetz verabschiedet. Das Gesetz tritt am 01.01.2006 in Kraft und führt zum April 2007 Studiengebühren in Höhe von 500 EUR pro Semester ein. Nicht wie bisher für so genannte Langzeitstudenten, sondern ab dem 1. Semester.

Wegen der Proteste dagegen war die ganze Stadt voller Polizei. Von der Uni über den Landtag, die CDU-Zentrale bis hin zur Landesbibliothek, nirgendwo war man “ungeschützt”. Offiziell waren 400 Beamte im Einsatz, die Polizei schätzt 1100 Demonstranten. Laut Veranstalter waren es etwa 3500 und meiner Meinung nach müssten es auch mehr Polizisten gewesen sein.

Auch im Landtag wurde protestiert. Etwa 30 Studenten waren als Besucher angemeldet und zückten nach und nach unter der Kleidung versteckte Transparente. Sie wurden daraufhin des Landtags verwiesen. Als besonders hart erwies sich dabei der Landtagsvizepräsident und ehemalige Innenminister Frieder Birzele (SPD).

Die Bannmeile um den Landtag herum war total abgeriegelt. Neben einem riesigen Polizeiaufgebot (alleine direkt vor dem Eingang des Landtags standen etwa 30 Autos) waren auch Absperrgitter im Einsatz.

Die Polizisten kamen mit Helmen, Schlagstöcken und Spezial-Kampfanzügen. Die Demonstranten waren friedlich. Doch auch während der offiziellen Demo wurde jemand verhaftet. Er trug eine Clownsmaske, daher wurde ihm Vermummung vorgeworfen.
Nach der offiziellen Demo machten Demonstranten eine Stippvisite zum Rande der Bannmeile, blockierten eine Kreuzung am Hauptbahnhof und zogen über den Schlossplatz weiter Richtung Wilhelmsplatz. Dort blockierten etwa 200-300 Demonstranten die Kreuzung. Nach einmaliger Aufforderung der Polizei verließen sie die Kreuzung. Daraufhin verfolgte die Polizei die Menge und nahm einige Personen fest. Manche wurden bei der Festnahme zu Boden geworfen. Der Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS) wurde festgenommen als er per Megaphon versuchte, die Demo aufzulösen. Unter den Festgenommenen war auch ein 15-jähriger Schüler. Eine Rechtsanwältin, die die Vorgänge aus ihrer Kanzlei beobachtet hatte, bezeichnete das Verhalten der Polizei als rechtswidrig.

Es darf nicht sein, dass hier Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt wird, weil das einigen Polizisten offenbar gerade so in den Kram passt. Augenzeugen berichten von Aussagen von Polizisten, die sehr zu denken geben.

Zitate (von Augenzeugen berichtet):
- “So, jetzt hattet ihr euern Spaß, jetzt haben wir unseren Spaß.”
- “Wie viele haben wir?” - “Noch nicht genug.” (Daraufhin wurde derjenige, der das Gespräch gehört hat festgenommen)
- Vor dem Landtag auf einer Bank saßen ein paar Studenten, die aus dem Landtag geflogen sind, weil sie dort drin Transparente entrollt haben. Die Polizei sprach sie an und gab ihnen einen Zettel mit den speziellen Verhaltensregeln innerhalb der Bannmeile. Kurz darauf wurden sie zur Personenkontrolle mitgenommen. Auf den Hinweis “Wir haben doch gar nichts gemacht” kam die Antwort “Heute gelten hier andere Gesetze”.

Und eben genau das darf nicht sein. Es muss klar sein, dass für Polizei und Staat die gleichen Gesetze gelten wie für die Bevölkerung. Noch dazu ging zu keinem Zeitpunkt Gefahr von den Demonstranten aus. Die einzige Gefahr war ein Verkehrsstau, sonst nichts.

Fotos: www.flickr.com/photos/hensch/sets/1593463/
Mehr Fotos, ein Video und Presseartikel dazu: www.streikblog.de

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